Auszug - Verschiedenes  

Die Berichte der Patientenfürsprecher sollen zeitnah versandt werden. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass die Berichte der Patientenfürsprecher auf die nächste Tagesordnung aufgenommen werden, jedoch keine gesonderte Einladung für die Patientenfürsprecher erfolgen wird, denn Herr Dr. Beyer berichtet den Ausschussmitgliedern, dass in den Berichten keine grundsätzlichen Probleme angesprochen worden sind, die eine mündliche Erörterung mit dem zuständigen Patientenfürsprecher oder der zuständigen Patientenfürsprecherin notwendig machen würde.

Herr Rolle aus der FDP–Fraktion fragt nach der Idee des Ausschussantrages aus der 2. Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Thema Neuregelung der Zuständigkeit der Bezirke für die Flüchtlinge. Inhalt: Die Flüchtlinge sollen künftig nicht mehr nach Sternzeichen, sondern gerechter auf die Bezirke aufgeteilt werden. Herr Ziffels berichtet, dass der erste Entwurf noch nicht beratungsfähig war.