Auszug - Erlass der Veränderungssperre 6-34B/44 [Pacelliallee 25 und 27]
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Vorab verteilte schriftliche Fragen der FDP-Fraktion, die innerhalb der Ausschusssitzung von Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski, ergänzt, durch Frau Lappe, beantwortet werden.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Beschlussfassung zur Abstimmung. Die Vorlage wird bei einer Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen, der Vorsitzende verkündet das Ergebnis. Der Vorsitzende stellt nach §§ 19 II, 16 XV der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf die Dringlichkeit fest.
Zusätzlich dazu beschließt der Ausschuss nach §§ 19 III, 16 XV der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf durch Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Dringlichkeit.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen. |
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