Auszug - Gender Budgeting ernst nehmen  

Die Grüne-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, der allen Fraktionen zugesandt worden sei. FDP- und Linksfraktion erhalten auf Nachfrage eine Kopie als Tischvorlage. Es wird entschieden, den Änderungsantrag zu diskutieren. Die AfD-Fraktion kritisiert in der Begründung den allgemeinen Verweis auf „Erfahrungen aus Ländern“. Sie bittet um Beispiele und zweifelt am Nutzen. Die SPD-Fraktion erklärt dazu, dass es eine Produktliste gäbe, die bereits eine feste Vorgabe sei. Der Änderungsantrag gäbe die Möglichkeit, neue Ideen regelmäßig einzubringen, die aber auch Anklang finden müssten, bevor es zu einer Umsetzung käme. Die Linksfraktion fragt nach den Unterschieden zum Ursprungsantrag und welche Haltung die SPD-Fraktion dazu habe. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Grüne-Fraktion mit der Änderung die Kosten niedrig halten wolle und dadurch den Antrag entschärft habe. Die FDP-Fraktion sieht den Schwerpunkt eher in einer funktionierenden Verwaltung als beim Gender Budgeting. Aus ihrer Sicht sei es wichtiger, ob eine Stelle besetzt werde, egal ob Mann oder Frau. Da sie den Änderungsantrag zu spät erhalten habe, werde sie sich der Stimme enthalten. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass das Projekt Gender Budgeting helfen solle, zu einer geschlechtergerechteren Gesellschaft zu führen. Die Links-Fraktion fragt nach den Kosten. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist dazu auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der BV Frau Macmillan mit umfangreichen Anlagen. Er erklärt weiter, dass im Vorfeld erst eine Arbeitsleistung der Bezirksverwaltung in Form von Analyse und Zielsetzung erfolge, bevor es zu einer Umsetzung komme. Erst dann könne über Kosten gesprochen werden. Auch bestehe die Möglichkeit, bei der zuständigen Senatsverwaltung Mittel für Gender Budgeting Projekte zu beantragen. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den Änderungsantrag übernehme, allerdings ergänzt um den ursprünglichen Satz zum Personalentwicklungskonzept. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass im geänderten Antragstext die Aufschlüsselung nach Frauen und Männer bei der Personalstatistik raus genommen worden sei. Sie sei aber einverstanden, den Passus zum Personalentwicklungskonzept wieder aufzunehmen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass die Personalstatistik im Antrag nur Sinn mache, wenn nach Geschlechtern sortiert werde. Das Bezirksamt erstelle auch bereits einen entsprechenden Bericht im Rahmen des Frauenförderplans.

Dem geänderten Antrag wird im zweiten Absatz nach „seiner Stellen“ hinzugefügt: „getrennt nach Geschlechtern“.

Dem geänderten Antrag wird am Ende des zweiten Absatzes folgender Satz hinzugefügt: „Die Auswertung soll in das bezirkliche Personalentwicklungskonzept einbezogen werden.“

Die Grüne-Fraktion bittet, den Titel des Antrags wie folgt zu ändern:

„Auf dem Weg zum Gender Budgeting“

Dem geänderte Änderungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt.