Auszug - Rumpelpiste Altensteinstraße bis Sommer 2017 entschärfen - Sicherheit und Komfort für Radfahrer_innen erhöhen  

BzStR’in Schellenberg erläutert, dass die beantragte Maßnahme für die Investitionsplanung angemeldet werden müsste. Das Amt würde prüfen, welche Maßnahmen zu welchen Kosten durchgeführt werden könnten.

Die CDU-Fraktion richtet an alle Fraktionen den Appell, Disziplin bei der Beantragung von Maßnahmen, die aufgrund ihrer Kostenintensität in die Investitionsplanung einfließen müssten, zu üben. Derartige Anträge sollten grundsätzlich nicht beschlossen werden, um sich vor den Bürgern nicht unglaubwürdig zu machen.

Die FDP-Fraktion beantragt die Änderung des Antrags wie folgt: „Das Bezirksamt wird … gebeten, …. eine Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Altensteinstraße … zu prüfen (anstatt „veranlassen“) und der BVV zeitnah über die möglichen (anstatt „ausgeführten“) Maßnahmen zu berichten.“

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.