Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Zur Haushaltsplanaufstellung 2018/2019 teilt BzBm’in Richter-Kotowski mit, dass mittlerweile die erste Zuweisung von SenFin vorliegt und die Eckwerte entsprechend erstellt werden.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zu Presseberichten über zusätzliche Stellen für die Bezirke beklagt BzBm’in Richter-Kotowski, dass es derzeit kaum verlässliche Aussagen von SenFin gebe. Informationen zu Stellen- und Mittelzuweisungen per E-Mail oder über die Presse machen ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln unmöglich. Bisher ist nicht bekannt, wie viele Stellen dem Bezirk für welche Bereiche zugewiesen werden.

So wurde beispielsweise im Rat der Bezirksbürgermeister (RdB) durch den Staatssekretär SenFin, Herrn Klaus Feiler, mitgeteilt, dass aus einem zusätzlichen Programm Mittel in Höhe von 6 Mio. € für Mehrausgaben abgerufen werden können, die für die Sanierung der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sporthallen anfallen, aber von der BIM nicht vollständig anerkannt werden, z.B. für die Erneuerung von Hallenfußböden, die bereits vorher in einem abgenutzten Zustand waren. Entsprechende Mehrausgaben wurden bereits im letzten Jahr beantragt, woraufhin nun mitgeteilt wurde, dass es dieses Programm doch nicht gebe und der Bezirk die Ausgaben z.B. aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm finanzieren solle.

Weiterhin berichtet BzBm’in Richter-Kotowski, dass in der letzten Wahlperiode im Rahmen der AG „Wachsende Stadt“ für die Flüchtlingskoordination befristete Stellen zur Verfügung gestellt wurden. Der Bezirk hat sich jedoch dafür entschieden, das Personal unbefristet einzustellen, um überhaupt geeignete Beschäftigte zu erhalten. Nun wurde mitgeteilt, dass die Befristung ausgelaufen sei und das Personal nicht weiterfinanziert werde, da die Aufgaben entfallen. BzBm’in Richter-Kotowski vertritt hingegen die Ansicht, dass sehr wohl in den Bezirken noch viel Integrationsarbeit für Flüchtlinge zu leisten ist, um diese gut in die Gesellschaft einzugliedern.

BzBm’in Richter-Kotowski stellt klar, dass es keinen Beschluss der AG „Ressourcensteuerung“, einer Untergruppe des RdB, gebe; auch dem RdB liegt eine entsprechende Vorlage bisher nicht vor. Der Bezirk wird nur auf der Basis der technischen Fortschreibung arbeiten und dementsprechend Personal und Mittel einsetzen.

Bezüglich der Sporthalle der Grundschule am Karpfenteich teilt BzBm’in Richter-Kotowski mit, dass nächste Woche die Bauplanungsunterlage im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten wird und die Mittel dann hoffentlich zur Verfügung gestellt werden.