Auszug - Bewohnerparkzone Region S-Bahnhof Lichterfelde-Süd  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.15
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 07.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0240/V (neu) Bewohnerparkzone Region S-Bahnhof Lichterfelde-Süd
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:188/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-, GRÜNE- und AfD-Fraktion
Verfasser:1. Hippe, Kronhagel, Lücke
2. Steinhoff/Wojahn, Döhnert
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Anwohner/innen nur eingeschränkten Nutzen ihrer Vignette hätten, da sie nur während der Parkaumbewirtschaftung tagsüber gelten würde. Der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Voigt weist darauf hin, dass das Personal für die Überwachung aus anderen Gebieten abgezogen werden müsste. Der Leiter der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, Herr Tietz, erklärt, dass der Parkdruck in dem Bereich nicht allzu groß sei. Neben Nutzer/innen des S-Bahnhofes seien sicher auch viele Lehrkräfte und Schüler/innen der naheliegenden Luise-Schröder-Schule unter den Parkenden. Die Einrichtung der Bewohnerparkzone würde zu einer Verdrängung in anliegende Straßen führen. Diese Fragen müssten zunächst in einem Gutachten geklärt werden. Die FDP-Fraktion fragt, wo nach Ansicht der antragstellenden Fraktionen die Park+Ride-Nutzer/innen parken sollten. Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie aus dem Umland schon dort umsteigen sollten. Die GRÜNE-Fraktion empfiehlt den Umstieg auf das Fahrrad und will Radabstellanlagen ausbauen.

 

Der Antrag wird mit 10 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen