Auszug - Partnerschaft mit der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V.  

Das Bezirksamt sieht diesen Antrag durchaus positiv, jedoch kann hier nicht von echten Hochbaumaßnahmen gesprochen werden. Es darf sich hierbei nur um Hilfsmaßnahmen handeln. Ausschreibungen müssen stattfinden. Die Linke-Fraktion könne dem Antrag nur zustimmen, solange sichergestellt sei, dass keine reguläre Arbeit „verhindert“ würde. Die Grünen-Fraktion erklärt, dass die Baubranche boome und die Arbeitskräfte fehlten. Sie denke, dass diese Arbeiter dann nach Entlassung wieder einen guten Einstieg ins „normale Leben“ finden könnten. Die AfD-Fraktion findet die Idee einer „Kümmertruppe“ sehr gut. Wenn dies nicht im Hochbauamt möglich sei, dann doch zum Beispiel im Grünflächenamt. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass das Bezirksamt prüfen wird, wie und ob die Arbeiter eingesetzt werden können, ohne dass es Probleme geben wird. Daher stehen sie dem Antrag positiv gegenüber. Die FDP-Fraktion kann sich den sozialen Gedanken vorstellen. Die Frage ist nur, wer beantragt was mit welcher Verantwortung? Sie würde dies gern aus dem Bereich der Schulrenovierung rausnehmen. Einer Kooperation mit dem Verein sei sicherlich anstrebsam. Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Resozialisierungdsgedanke tragend sei. Es gäbe Möglichkeiten von Ausschreibungen abzusehen unter Berücksichtigung gewisser Kosten .

Der Antrag wird geändert in: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit Straffälligen- und Bewährungshilfe e.V: im Bereich der Schulrenovierung intensiviert werden kann und inwieweit eine Kooperation zwischen dem Bezirk und Straffälligen- und Bewährungshilfe  Berlin e.V. die Situation für z.B. Grünanlagen, Schulen etc.  im Rahmen bestehender Regeln verbessern kann.

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.