Auszug - Schutz der verbliebenen Bäume im Leonorenpark  

Die Anträge werden gemeinsam diskutiert. Dez Frau Schellenberg führt zu TOP 5.17 aus, dass die Untere Naturschutzbehörde die Auflagen aus der Fällgenehmigung durch Begehungen vor Ort kontrolliert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat zwischenzeitlich die vom Bezirk geforderte ökologische Baubegleitung zum Schutz der Bäume beauftragt und eingesetzt. Sobald die ortsfesten Schutzzäune abschließend installiert sind, werden diese durch die Untere Naturschutzbehörde abgenommen. Die Ausgleichszahlung der Senatsverwaltung sollen für Baumpflanzungen in Lankwitz verwendet werden. Aktuell erwarten wir ca. Euro 28.000. Dieser Betrag hat sich etwas verringert, weil die Senatsverwaltung auf dem Gelände selbst drei weitere Bäume pflanzen wird. BV Herr Breidenbach stellt fest, dass somit der erste Teil des Antrags durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Jetzt können der Antrag entsprechend geändert und dann zur Abstimmung gestellt werden. BV Herr Henning teilt mit, dass die Grünen dem Antrag beitreten. BV Herr Kronhagel schlägt vor, den Titel des Antrages zu ändern in: „Ausgleich für die gefällten Bäume im Leonorenpark“. Auch tritt die CDU Fraktion ebenso wie die Linksfraktion dem geänderten Antrag bei. Der Antrag lautet in seiner geänderten Form wie folgt:

Die BVV möge beschließen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, die für die gefällten Bäume fälligen Ausgleichszahlungen für zusätzliche bisher nicht geplante Neuanpflanzungen von Bäumen im Bereich Leonorenstraße und näherer Umgebung zu verwenden. Die Mittelverwendung soll auf geeignete Weise mit Bürgerinnen und Bürgern und den Naturschutzverbänden diskutiert werden.“.

Der Antrag unter TOP 5.17 wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Der Antrag unter TOP 5.7. wird von den drei Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen. BV Herr Kronhagel gibt zu Protokoll, dass die CDU diesen Antrag „schweren Herzens und ohne das Ergebnis an sich inhaltlich anerkennen zu wollen“ zurückzieht.

Der Antrag wird zurückgezogen.