Auszug - Sonderausschuss "Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes" einsetzen  

BV Herr Ziffels teilt mit, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe inzwischen getagt hat. Er verteilt einen geänderten Antragstext als Tischvorlage (s. Anlage 3). BV Frau Wöhning wirbt für den Antrag. Die SPD-Fraktion engagiert sich stark für die Seenkette, sie erachtet es als dringend notwendig, die Pflege des Gebietes im Gesamten zu betrachten, Naturschutzflächen liegen neben Erholungsgebieten. Um die einzelnen Nutzungsmöglichkeiten neu auszutarieren, brauche es die Fachleute aus allen Fraktionen, diese sollten in einem Sonderausschuss zusammenarbeiten, umso eine Sachorientierung und keine Parteiprofilierung zu erreichen BV Herr Henning bittet darum zu bedenken, dass auch die Senatsverwaltung hier mit gestaltet und die Federführung beim Amt liegt. Dez Frau Schellenberg unterbreitet ein Angebot. Sie schlägt vor, in ihrem Dezernat eine Arbeitsgemeinschaft ähnlich dem Denkmalbeirat zu etablieren. Die Probleme seien allgemein bekannt. In dieser Arbeitsgemeinschaft könnte dann auch der Bereich von Herrn Karnetzki (Ordnungsamt), die Berliner Forsten und die Polizei mitarbeiten, sowie Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen; diese Arbeitsgemeinschaft werde dann durch das Amt gesteuert und würde diesem Ausschuss – der ja auch die Bürgerbeteiligung im Namen führt – berichten. BV Herr Breidenbach teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem geänderten Antrag beitritt. Er findet einen Sonderausschuss charmanter als eine Arbeitsgemeinschaft, da so die Bezirksverordneten die Agenda und die zeitlichen Abläufe bestimmen könnten. Er sieht Beratungsbedarf und regt eine Vertagung des Antrages an. BV Frau Wöhning findet das Angebot von Frau Schellenberg interessant. Dez Frau Schellenberg sagt, dass das die Bezirksverordneten entscheiden müssten, selbstverständlich würden Vertreter der Ämter auch an einem Sonderausschuss teilnehmen. BD Herr Dr. Förster ergänzt, dass Berlin als wachsende Stadt dringend ein Naherholungskonzept benötigt, daher wäre zu bedenken, ob ein Ausschuss zu diesem Thema dauerhaft eingerichtet werden sollte. BV Herr Krause wundert sich, dass von der CDU-Fraktion kein inhaltlicher Beitrag kommt, er ist gegen eine Vertagung des Antrages. BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die CDU-Fraktion gerne die unterschiedlichen Nutzergruppen in den Diskussionsprozess mit einbeziehen und sich daher noch Gedanken über einzelne Formulierungen machen möchte. Es stünden sich quasi zwei Modelle – einmal ein Sonderausschuss mit Zuständigkeit der BVV und eine Arbeitsgemeinschaft ähnlich dem Denkmalbeirat mit Zuständigkeit des Amtes – gegenüber. BV Herr Henning gibt zu bedenken, dass die Fachleute der Fraktionen wenig freie Kapazitäten haben, um sich in den Prozess mit einzubringen; er sieht beim Amt größere Kapazitäten, auch könne so die Verwaltung als Gesamtes tätig werden. Er befürwortet daher das Modell der Arbeitsgemeinschaft. Er plädiert ebenfalls für Vertagung, um sich nochmals Gedanken machen zu können. Dez Frau Schellenberg fügt hinzu, dass die Ämter an der Lösung der Probleme arbeiten würden, die einzelnen Probleme müssten die Bezirksverordneten aufzeigen. BV Frau Bone-Winkel bedankt sich bei Dez Frau Schellenberg für das Angebot. Es wird über die Vertagung des Antrages abgestimmt.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung vertagt.