Auszug - Auswirkungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf den Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten  

Frau Kölsch bittet die Gäste aus Datenschutzgründen den Raum zu verlassen.

Frau Kölsch bittet alle Fraktionen, ihre Namen für den neuen Widerspruchsbeirat zu nennen:

1. Ordentliche Mitglieder

1. CDU - Frau Eva Holz
2. GRÜNEN – Frau Rena Peterson
3. SPD – Herr Rainer Ziffels

2. Stellvertretende Mitglieder

1. CDU – Bernhard Lücke
2. LINKEN – Herr Hans-Walter Krause
3. SPD – Frau Isabell Miels

Frau Herzig-Pairan berichtet, dass der Widerspruchsbeirat alle 6 Wochen Mittwochs um 16:00 Uhr tagt.

Herr Fröhlich von der CDU bittet Frau Kölsch zu erklären, warum die kleineren Parteien nicht dabei sind. Frau Kölsch erklärt, dass es gesetzlich festgeschrieben ist, dass es drei Mitglieder und 3 Vertreter im Widerspruchsbeirat gibt. Herr Thimm von der FDP bittet um genaue Begründung, weshalb die kleineren Parteien nicht dabei sind. Frau Herzig-Pairan berichtet, dass die Anzahl der Mitglieder der Fraktionen im Widerspruchsbeirat in §34 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes festgelegt ist. Wie sich der Beirat zusammensetzt, muss unter den Fraktionen abgesprochen werden. Dafür hatten die Fraktionen einen Monat Zeit. Herr Thimm von der FDP bestreitet, dass die Fraktionen die Möglichkeit hatten, sich über die Mitglieder zu besprechen. Er hätte sich gewünscht, dass es aus dem Antrag hervorgeht, dass die Fraktionen sich untereinander abstimmen sollen. Frau Herzig-Pairan berichtet erneut, dass sie beim letzten Ausschuss genau darüber berichtet hat und keinerlei Fragen dazu geäußert wurden.

Herr Thimm von der FDP wünscht sich in Zukunft mehr Klarheit in den Anträgen.

Die Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.