Auszug - Anmeldungen zur Investitionsplanung 2017 bis 2021  

BzBm’in Richter-Kotowski erläutert, dass aufgrund einer fehlerhaften Datenübermittlung bei der Maßnahme „Erweiterungsbau Giesensdorfer Grundschule“ die Rate im Jahr 2021 um 400.000 € erhöht wurde. Zur Gegenfinanzierung wurden die Raten bei den Maßnahmen „Sanierung Gottfried-Benn-Bibliothek“ und „Umkleidegebäude Ernst-Reuter-Sportfeld“ entsprechend reduziert (siehe Anlage 1).

Des Weiteren wurden bei der Maßnahme „Erneuerung des Verwaltungsstandortes Rathaus Zehlendorf“ aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Neuberechnung die Gesamtkosten auf rd. 24.7 Mio. € angehoben. Obwohl der Bezirk die Maßnahme nicht aus eigenen Mitteln durchführen kann, wird die Maßnahme zur Finanzierung von Vorplanungen in die Anmeldung zur Investitionsplanung aufgenommen.

Der Ausschussvorsitzende ruft die Änderungsanträge (siehe Anlage 2) einzeln auf:

Änderungsantrag 1: Bücherbus

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass der Bücherbus nicht über Investitionsmittel, sondern aus konsumtiven Mitteln zu finanzieren ist und die Fraktionen der CDU und Grüne daher gegen den Änderungsantrag stimmen werden; dies ist jedoch keinesfalls als Entscheidung gegen den Bücherbus zu werten, sondern gegen den falschen Verfahrensvorschlag der SPD-Fraktion.

Die FDP-Fraktion befürwortet den Änderungsantrag als ein Signal für die Notwendigkeit eines zweiten neuen Bücherbusses.

Der Änderungsantrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag 2: Dorfanger Zehlendorf

Die Fraktionen der CDU und Grüne legen einen Ersetzungantrag vor (Anlage 3), der für einen größeren Bereich die Beantragung von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ vorsieht. Die SPD-Fraktion moniert, dass in dem Ersetzungsantrag keine Kosten aufgeführt sind.

Die Ersetzung des Änderungsantrags wird mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Änderungsantrag wird in der ersetzten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Nachtrag:

Im Anschluss an die Sitzung hat die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag zurückgezogen, woraufhin die Fraktionen der CDU und Grüne ihren Ersetzungsantrag ebenfalls zurückgezogen haben.

Änderungsantrag 3: Sanierung Ostpreußendamm

Der Änderungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag 4: Einrichtung eines Frauen- und Mädchen Zentrums

Die SPD-Fraktion zieht den Änderungsantrag zurück.

Die Vorlage wird einstimmig mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.