Auszug - Verschiedenes  

 
 
1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 01.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Herr Steinhoff fragt, wie lange aktuell die Wartezeiten z. B. für einen Pass sind.

 

Herr Stürzbecher erklärt, dass den Berliner Bürgerämtern in den letzten zwei Jahren durch die Hauptverwaltung rund 80 neue Sachbearbeiterstellen finanziert wurden. In Ergänzung zu den sieben Neueinstellungen, die aus diesen Mitteln im Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf möglich geworden seien, habe der Bezirk dem Bürgeramt noch einmal eigene Personalmittel für fünf weitere Sachbearbeiterinnen / Sachbearbeiter zur Verfügung gestellt, so dass die personelle Situation des Bürgeramtes gegenwärtig deutlich günstiger sei als zu Beginn der Entlastungsmaßnahmen im Jahr 2014. Dadurch hätten sich die Wartezeiten eindeutig verkürzt. In den Medien werde leider immer wieder falsch verbreitet, dass die Terminbuchung nur vom häuslichen PC aus gehe, was lange Wartezeiten suggeriere.

 

Tatsächlich würden aber nicht alle rechnerisch möglichen Termine für die Online-Buchung freigegeben, da durch Krankheit oder andere ungeplante Abwesenheiten nie sicher sei, wie viele Mitarbeiter/innen nächste oder übernächste Woche konkret da seien. Weitere Termine würden für telefonische Anfragen und dringende Fälle vorgehalten. Darum seien auch für Bürger/innen, die mit dringenden Anliegen direkt beim Bürgeramt vorsprächen, in der Regel noch am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag Termine möglich.

 

Die Wartezeiten für online buchbare Termine betrage in den Standorten Steglitz-Zehlendorf aktuell ca. zwei Wochen. Für dringende Anliegen gebe es bei direkter Vorsprache kurzfristige Termine. Dies sei nur der Personalverstärkung zu verdanken.

 

Herr Kronhagel bittet um Auskunft zum Schreiben der Friedrich-Drake-Grundschule aus dem Dezember 2016 zu einem Zebrastreifen Altdorfer Straße bzw. Tempo 30.

 

Herr Steinhoff antwortet darauf, dass mit dem damaligen Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde im Sommer ein Vor-Ort-Termin stattgefunden habe. Es sei festgestellt worden, dass die Kreuzung übersichtlich sei, auch bei höherem Verkehrsaufkommen am Morgen. Wenn die Schule mehr Klassenzüge habe, solle neu darüber diskutiert werden. Herr Voigt erklärt dazu, dass die Sichtverhältnisse an der Kreuzung nicht beeinträchtigt seien.

 

Weiter bittet Herr Kronhagel um Prüfung, ob ein Zebrastreifen Höhe Teltower Damm 310 vor dem JFE Sommerhaus installiert werden könne.

 

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Gruner spricht sich auch für einen Zebrastreifen am Teltower Damm aus. Er habe im letzten Jahr bereits diesen Wunsch geäert. Ihm sei damals geantwortet worden, dass eine Mittelinsel vorhanden sein müsse. Er weist auch darauf hin, dass sich viele behinderte Personen dort aufhalten und diese nun mal nicht schnell genug seien.

 

Herr Kronhagel wurde gebeten nachzufragen, ob ein Spiegel an der Kreuzung Lissabonallee / Lindenthaler Allee installiert werden könne.

 

Herr Voigt antwortet darauf, dass solche Verkehrsspiegel sehr unsicher seien, da sich die Kraftfahrer/innen dann mehr auf den Spiegel als die eigene Sicht verlassen würden. Außerdem sei die Kreuzung sehr übersichtlich.

 
 

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