Auszug - Tempo 30 vor der Kita "Kiddies International"  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass hier die Zuständigkeit bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) liege. Auch sei ihm nicht ganz klar, um welchen Übergangspunkt es sich handele. In 90 Meter Entfernung gebe es eine Lichtzeichenanlage. Kinder im Kindergartenalter legten den Weg nicht allein zurück, sondern befänden sich in Begleitung von Aufsichtspersonen. Insofern seien Kitas nicht mit Grundschulen vergleichbar. Es solle noch mal überlegt werden, ob hier wirklich ein Bedarf bestehe. Sollte dies so sein, wäre es der vierte Tempo-30-Abschnitt in diesem Bereich der Clayallee.

Die CDU-Fraktion gibt Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki insoweit Recht, dass Kita-Kinder meist mit Aufsichtspersonen unterwegs seien, daher fragt sie die SPD-Fraktion nach dem Grund des Antrages.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag noch mal in der Fraktion besprechen werde, und bittet um Vertagung.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen könne. Sie fragt, warum man sich nicht vorher Gedanken darüber gemacht habe, bevor man eine Kita an einer Hauptverkehrsstraße errichte. Es sollten andere Optionen gefunden werden.

Der Antrag wird vertagt.