Auszug - JHA bilden  

Die Sitzung wird auf Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 35 (3) der Geschäftsordnung bis 20.50 Uhr unterbrochen.

Nach dem die Sitzung wieder aufgenommen wurde, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Semler, dass die beantragte Verteilung der Sitze der Bezirksverordneten als rechtswidrig angesehen werde und seine Fraktion dies, sollte der Antrag beschlossen werden, rechtlich überprüfen lasse.

Die CDU-Fraktion teilt die Ansicht, dass eine rechtliche Überprüfung sinnvoll erscheine, da die Aussagen im Gesetz, wonach Ausschüsse unter Beachtung der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse zu bilden sind, zugleich aber jeder Fraktion ein Grundmandat eingeräumt werde, widersprüchlich erscheinen. Da bei Beachtung der Mehrheits- sowie der Stärkeverhältnisse eine unterschiedliche Sitzverteilung ergibt, muss die BVV darüber entscheiden. Bei der Sitzverteilung werden die Grundmandate sowie die Mehrheitsverhältnisse der Zählgemeinschaft berücksichtigt. Es besteht keinesfalls die Absicht, rechtswidrig zu handeln.

Der Antrag wird mit 39 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung beschlossen.

Die SPD-Fraktion erklärt gegen den soeben gefassten Beschluss formal den Widerspruch.