Auszug - Gültigkeit der aktuellen Geschäftsordnung der BVV  

Die FDP-Fraktion legt folgenden Änderungsantrag vor: Es wird der Zusatz angefügt „…gilt bis zum 30.06.2017 fort. Nach Bildung der Ausschüsse der BVV wird unverzüglich der Geschäftsordnungsausschuss einberufen mit dem Ziel der Erarbeitung einer gemeinsamen Geschäftsordnung.“ Die Linksfraktion schließt sich dem Änderungsantrag an.

Der Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag wird mit 46 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.