Auszug - Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan 6-30 (Lichterfelde-Süd, Parks Range)  

Die SPD-Fraktion zeigt sich überrascht über die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie beschreibt den Vorabbericht zum Verkehrsgutachten als in sich schlüssig. Die Parameter aber, die zugrunde gelegt sind, erscheinen ihr noch nicht ganz sicher. Die Fraktion der SPD wünscht ein kurzes Update, auch die anderen Gutachten betreffend. Des Weiteren sei der SPD-Fraktion zugetragen worden, dass die Gutachten, welche im Internet auf der entsprechenden Seite heruntergeladen werden können, nur zu privaten Zwecken und nicht beispielsweise im Rahmen einer Bürgerinitiative zur Diskussion gestellt werden dürfen. Der Ausschussvorsitzende entgegnet, der private Zweck umfasse auch Bürgerinitiativen. Privat sei alles, was nicht gewerblich ist. Frau Lappe ergänzt, es sei bereits vorgekommen, dass derartige Gutachten auf gewerbliche Plattformen gestellt wurden. Daher sei man nun vorsichtiger geworden. Ihrer Empfindung nach, dauere es immer sehr lange, bis man zu einem öffentlichen Beteiligungsverfahren komme. Oft werde beklagt, dass alle Planungen bereits abgeschlossen sind und der Öffentlichkeit kein Spielraum mehr gegeben werde. Daher habe man die Planungen bewusst nicht abgeschlossen, um dieses zu ändern. Der Verkehrsgutachter nimmt Kritikpunkte und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf, was ihrer Ansicht nach einen positiven Effekt hat. Der Fraktion der Piraten erscheint die Annahme bezüglich der Verkehrsentwicklung nicht vollständig valide.