Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Mückisch berichtet, dass die Immobile, für die der Rumpelbasar einen Mietvertrag hat, an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist.

Der neue Eigentümer hat dem Rumpelbasar einen Mietvertag mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit der Option einer Verlängerung von einem Jahr angeboten. Wir können davon ausgehen das der Rumpelbasar diesen Mietvertag unterschreiben wird, sodass der Standort des Rumpelbasars für die nächsten zwei bis drei Jahre gesichert ist.

Herr Bezirksstadtrat Mückisch berichtet, dass parallel zu der Sozialausschusssitzung der Beirat für Menschen mit Behinderung tagt. Dort hat man für den Antrag für Grundsicherung, den man beim Sozialamt stellen kann, eine Erklärung in leichter Sprache gefertigt.

Das Schriftstück ist dem Protokoll beigefügt.

Des Weiteren berichtet Herr Bezirksstadtrat Mückisch über das Seniorenmitwirkungsgesetz.

Das Seniorenmitwirkungsgesetzt ist im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Es gibt jetzt auch eine Zeitschiene, die besagt, dass die Wahlen Ende März durchzuführen sind. Neu ist unter anderem, dass es jetzt eine Briefwahl geben wird.

Die organisatorischen Vorbereitungen werden im Amt schon getroffen. Sehr stark eingebunden sind natürlich die Seniorenvertretung sowie auch ehrenamtliche Helfer.

Das Amt ist momentan dabei, die Wahlkommission zusammenzustellen und hat auch schon einige Personen gefunden. Herr Bezirksstadtrat Mückisch hofft, dass sich vielleicht auch der eine oder andere aus dem Sozialausschuss zur Verfügung stellt. Herr Mückisch übergibt das Wort Frau Herzig-Pairan.

Frau Herzig-Pairan erklärt noch einige organisatorische Dinge, die noch zu klären sind, wie zum Beispiel, dass die Art der Finanzierung noch nicht geklärt ist. Unter anderem gibt sie auch den genauen Zeitraum der Wahlen bekannt. Die Wahlen sollen vom 27.03.2017-31.03.2017 stattfinden.

Die SPD-Fraktion fragt nach dem Sachstand der Besetzung der Freizeitstätten.

Frau Herzig-Pairan erklärt, dass aufgrund formaler Gründe das erste Auswahlverfahren für die Freizeitstätte Maria-Rimkus-Haus aufgehoben werden musste. Es wurde erneut ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen und aufgrund eines Rückstaus von 7 bis 8 Einstellungsverfahren kann Frau Herzig-Pairan nicht genau sagen, wann es weiter geht.

Die SPD-Fraktion fragt, welche Freizeitstätten keine hauptamtliche Mitarbeiterin haben.

Frau Herzig-Pairan gibt bekannt, dass das Maria-Rimkus-Haus und das Hertha-Müller-Haus keine Hauptamtlichen Mitarbeiter haben.

Die Grüne-Fraktion bittet Herrn Bezirksstadtrat Mückisch darum, einen aktuellen Sachstand zu den beiden Seniorenwohnhäusern Mudrastraße und Tautenburger Straße zu geben.

Herr Bezirksstadtrat Mückisch gibt bekannt, dass es momentan keine neuen Erkenntnisse gibt.

Frau Kölsch fragt zum Stand der Bewerberauswahl für die Leitung der Freizeitstätten nach. Sie fragt, ob der Rückstau durch fehlende Bewerbungen oder fehlendes Personal für die Bearbeitung der Bewerbungen verursacht ist.

Frau Herzg-Pairan erklärt, dass das erste Verfahren aus formalen Gründen eingestellt worden ist und dass es bezirksintern neu in Gang gesetzt worden ist. Es gibt einen Rückstau, da muss sich das Verfahren einreihen, da auch noch andere Bewerberverfahren laufen.