Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Richter-Kotowski berichtet,

-          dass die Anbau- und Sanierungsarbeiten am Haus am Waldsee (HaW) erst ab Mitte 2017 beginnen.

-          dass am 7. Juli anlässlich des 70. Jubiläums die Ausstellung „Chinese whipers – Ingo Mittelstaedt mit der Sammlung Peter Raue“ eröffnet wurde. Dabei handelt es sich um eine besondere Ausstellung, die von dem Fotografen Mittelstaedtkuratiert wurde. Gezeigt werden erstmals Kunstwerke aus der Sammlung Peter Raue, darunter Arbeiten von David Hockney und Rebecca Horn.

-          dass das Kulturamt im "Boulevard Berlin" eine große jurierte Kunstausstellung mit Malerei und Fotos eröffnet hat, die Ausstellung läuft bis zum 18. September 2016. Die Räume können in diesem Jahr für zwei Ausstellungen genutzt werden, die Senatsverwaltung für Kultur hat die Räume als zweiten Standort für die Kommunale Galerie in Steglitz-Zehlendorf neben der Galerie Schwartzsche Villa akzeptiert, daher kann das Kulturamt finanzielle Mittel aus dem Fonds für Kommunale Galerien sowie dem neuen Fonds für Ausstellungsvergütungen verwenden.

-          dass in der Galerie Schwartzsche Villa eine Rauminstallation von vier Künstlerinnen und Künstlern gezeigt wird, die die Räume in völlig neuem Licht erscheinen lässt. Die Ausstellung läuft noch bis zum 25. September und wird auch im Rahmen der artweek innerhalb der Kunstwoche der Kommunalen Galerien gezeigt. Das Programm für die Kunstwoche wird dem Ausschuss rechtzeitig zugesandt, es wird auch wieder Bustouren zu den Kommunalen Galerien und artistwalks geben.

-          dass die Stele für das Sanatorium Schlachtensee bereits am 6. Juli enthüllt wurde. Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hubertus-Krankenhauses war sehr groß.

-          dass sie am 7. Juli zusammen mit der Leiterin des Fachbereichs Kultur an einer Sitzung zur Nachnutzung der Dahlemer Museen bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz teilgenommen hat. Die von Seiten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angedachten Pläne sollen in der übernächsten Stiftungssitzung besprochen werden. Erst danach kann konkreter diskutiert werden. An der Sitzung haben neben Vertretern der SPK auch Vertreter der Staatsministerin für Kultur, der Senatsverwaltung für Kultur, der Freien Universität, der Wirtschaftsförderung des Bezirks und des Regionalmanagements des Bezirks teilgenommen.

-          dass sie und die Leiterin des Fachbereichs Kultur an einer Sitzung beim Direktor der Stiftung Stadtmuseum, Paul Spies, teilgenommen haben. Thema war das Museumsdorf Düppel. Die Stiftung Stadtmuseum wird am 18. Juli u.a. auch ein Konzept für die Zukunft des Museumsdorfes Düppel vorlegen.

-          dass die Vorbereitungen für das 10-jährige Jubiläum der IDB und das 60-jährige Jubiläum der Fahrbibliothek laufen, die Außengestaltung des neuen Bücherbusses ist in Planung.

-          dass im 1. Halbjahr 2016 die Bibliotheken im Bezirk ein Plus von insgesamt 20.095 Besucher verzeichnen konnten. Bei den Entleihungen gab es insgesamt einen Rückgang um 0,83%.

-          dass die neue Wahlsoftware VOIS mit einem Update verbessert und am 07.07.2016 in einer Probewahl im Bezirk Mitte erneut getestet worden ist. Eine weitere Probewahl erfolgt in Reinickendorf am 13.07.2016. Steglitz-Zehlendorf hat darüber hinaus wie die Bezirke Neukölln und -erneut- Reinickendorf Teilaufgaben, sog. "Wahlpakete", zur Prüfung der Softwareverbesserungen übernommen. Unser Wahlamt wird deshalb am 14.07.2016 in Anwesenheit des von Herrn StS Krömer beauftragten externen Projektmanagers Wahlen das betreffende Testprogramm absolvieren.Die Fortschritte bei der Verbesserung des Wahlmoduls der Meldesoftware VOIS lassen gegenwärtig erstmals eine positive Prognose zur Funktionsfähigkeit der Software im Echtbetrieb vom 18.09.2016 zu. Die erste Sitzung des Bezirkswahlausschusses wird am 20.07.2016 im ehemaligen Ratskeller stattfinden.

-          dass die Umzüge zur Optimierung der Raumnutzung im Bürgeramt Steglitz am 13.06.2016 plangemäß abgeschlossen wurden. Der Dienstbetrieb läuft auch in der verdichteten Form und in den teilweise neu eingerichteten Räumen problemlos. Die Bezirkskasse ist bereits in das frei geräumte erste Stockwerk des Rathausgebäudes Steglitz eingezogen. Der Umzug des Bürgeramtes Zehlendorf in die ehemaligen Räume der Bezirkskasse und die Aufgabe anderer Diensträume des Bürgeramtes im Rathausgebäude Zehlendorf werden nach der Wahl vom 18.09.2016 erfolgen; die entsprechenden Vorbereitungen laufen bereits jetzt.

-          dass die Organisationsuntersuchung Berliner Bürgerämter durch die von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) beauftragte Unternehmensberatung BOC kurz vor dem Abschluss steht. Alle Bezirke haben an einer Onlinebefragung teilgenommen. In den Bürgerämtern Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Lichtenberg fanden darüber hinaus Interviews statt. Die genannten vier Musterbürgerämter haben im Anschluss an diese Interviews eine elektronische Zusatzbefragung absolviert, die gegenwärtig von der BOC ausgewertet wird. Am 18.07.2016 wird eine letzte Abstimmung aller Bezirke mit der BOC zur Qualitätssicherung des Organisationsgutachtens erfolgen, das in seiner abschließenden Fassung am 22.07.2016 von der BOC bei SenFin vorgelegt werden soll. Schwerpunkt der Qualitätssicherung muss nach Ansicht der Bezirke die Einhaltung der Transparenzzusage der SenFin vom Beginn des Projekts sein, deren Umsetzung durch die BOC bedauerlicher Weise bisher nicht durchgehend verwirklicht worden ist.

-          dass das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit des Ablaufs der Bestandsschutzfrist für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum durch eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung in vier Fällen aus anderen Bezirken durch Urteil bestätigt hat. Damit ist seit dem 01.05.2016 die nicht genehmigte gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen rechtswidrig. Gegen die Entscheidungen haben die Kläger die Einlegung von Rechtsmitteln angekündigt. Das Wohnungsamt wird die anhängigen Verfahren entsprechend der Argumentation des Verwaltungsgerichts weiter betreiben.