Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass er bezüglich des Haushaltsdefizits in Höhe von ca. 8 Mio. € am 05.07.2016 eine Vorlage ins Bezirksamt eingebracht habe, wonach die Abteilungen bis zum 15.07.2016 um Vorschläge zur Auflösung des Defizits gebeten werden.

Die Piraten-Fraktion erkundigt sich, wie sich die schlechte Haushaltslage auf die Stellenbesetzungen in der Verwaltung auswirkt. BzBm Kopp führt aus, dass derzeit keine Stellenbesetzungssperre vorliegt und Stellen, die unbesetzt und im Haushalt 2016 ausfinanziert sind, besetzt werden können. Allerdings könnten Stellen, die jetzt besetzt werden, in 2017 nicht mehr zum Abbau pauschaler Minderausgaben eingesetzt werden. Jedoch werde sich das Defizit von 8 Mio. € ohnehin nicht allein durch Stelleneinsparungen auffangen lassen. Jedenfalls bestünde kein Grund zur Annahme, dass die Zahl der unbesetzten Stellen zunimmt, da derzeit viele Stellen neu besetzt werden würden.