Auszug - Zusätzliche Räume für die Hortbetreuung  

Die Ausschussvorsitzende fragt die SPD-Fraktion, auf deren Wunsch die Drucksache in der letzten Sitzung vertagt wurde, ob sie irgendwelche Änderungen vorlegen möchte. Die SPD-Fraktion entgegnet, diese habe man bereits in der letzten Sitzung vorgetragen. Die Vorsitzende bittet um Wiederholung der Formulierung. Die Fraktion der SPD erklärt, der vorliegende Antrag beinhalte zwei verschiedene Sachverhalte. Zum einen geht es um das Musterraumprogramm und zum anderen um den Erzieherschlüssel. Sie wünscht, den nach dem Semikolon folgenden Teil zu streichen, da der Erzieherschlüssel ihrer Auffassung nach nichts mit dem Musterraumprogramm zu tun habe. Sollte diese Variante keine Zustimmung finden, schlägt sie vor, einen neuen Absatz zu beginnen, der wie folgt lauten solle: „Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Erzieher-Kind-Relation verbessert wird und auf einen Erzieherschlüssel von 1:15 angehoben wird.“ Die Fraktion der CDU stimmt diesem nicht zu und erklärt, extra, aufgrund der angemerkten Änderungen in der letzten Sitzung, das Semikolon eingefügt zu haben. Die SPD erklärt, das reiche ihrer Fraktion nicht, sie halte ihre Änderungen aufrecht. Des Weiteren müsse, sofern der Antrag weiterhin zwei Themengebiete umfassen solle, die Überschrift und auch die Begründung geändert werden. Weder Überschrift noch Begründung geben nach Ansicht der SPD-Fraktion Hinweise auf die zwei Thematiken des Antrages. BzStR’in Richter-Kotowski klärt auf, der eine Themenkomplex sei die Veränderung im Musterraumprogramm, der darauffolgende Teil nehme Bezug auf diese. Sprich, um eine sofortige Lösung des Problems an den Schulen herbeiführen zu können, müsse die Erzieher-Kind-Relation auf 1:15 und parallel dazu die Veränderung des Musterraumprogramms erreicht werden.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag, wie vorliegend, abzustimmen und gibt der SPD-Fraktion den Hinweis, in der neuen Wahlperiode einen eigenen Antrag zur Thematik Erzieher-Kind-Relation zu verfassen. BzStR’in Richter-Kotowski unterbreitet den Vorschlag, die Überschrift in „Bessere Bedingungen für die Hortbetreuung“ zu ändern. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu, ebenso die der SPD. Jedoch bleibt sie dabei, der Antrag beinhalte zwei Themenkomplexe und diese seien deutlich zu unterscheiden. Ferner schlägt sie vor, den Satz nach dem Semikolon wie folgt zu ändern: „ (…) bis dahin muss als Überbrückung/Übergangslösung mindestens (…)“. Die Vorsitzende fasst nochmals zusammen, man habe sich nun auf die geänderte Überschrift geeignet. Sie fragt die SPD-Fraktion, ob diese einen Änderungsantrag zur Abstimmung bringen möchte. Die SPD bejaht dies. Der Änderungsantrag wird bei 4 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Nachfolgend lässt sie über den Ursprungsantrag mit geänderter Überschrift abstimmen. Dieser wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.