Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Mückisch informiert die Ausschussmitglieder über den Sachstand des Seniorenmitwirkungsgesetzes.

Herr Mückisch erklärt, dass es ca. 100 000 Wahlberechtigte im Bezirk Steglitz Zehlendorf gibt, mit dem Hinweis, dass dies eine große Herausforderung für das Sozialamt wird. Des Weiteren sagt er, dass das Gesetz zurzeit noch in der Lesung ist und die 2. Lesung ist für den 26.07.2016 geplant.

Demnach wird sich der Wahltermin verzögern sodass er nicht im November 2016 sondern voraussichtlich im Februar 2017 stattfindet.

Unteranderem gibt Herr Bezirksstadtrat Mückisch den Termin der Berliner Seniorenwoche bekannt. Dieser ist am 25.06.2016 von 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr.

Die SPD-Fraktion fragt nach einem neuen Sachstand zur Abgabe der Seniorenwohnhäuser.

Herr Mückisch gibt bekannt, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Es wurden Gespräche geführt und die DeGeWo und WBM haben die Übernahme der Häuser mündlich zugesagt. Der parlamentarische Weg ist abzuwarten.

Die SPD-Fraktion fragt nach der aktuellen Stellensituation nach.

Herr Bezirksstadtrat Mückisch gibt an, dass sich 14,5 Stellen mit unterschiedlichen Bearbeitungsständen (Ausschreibung, Bewerbergespräche, Auswahlverfahren) in der „Abarbeitung“ im Besetzungsverfahren befinden.