Auszug - Schließzeiten der Bolzplätze überprüfen  

Zum Antrag der SPD-Fraktion erklärt Frau Markl-Vieto, dass die betroffenen Bolzplätze auf­grund von Gerichtsbeschlüssen nach Anwohner_innenklagen bzw. als Ergebnis eines Aus­handlungsprozesses nach Problemen mit der Anwohnerschaft nur noch zu festgelegten Zeiten bespielbar seien. Es gebe kein Kriterium, diese Schließzeiten nun aufzulösen. Bolz­plätze seien rechtlich gesehen Sportplätze und keine Spielplätze, weswegen das Argument, dass Kinderlärm zu dulden sei, hier keine Anwendung finden kann, da es sich folglich um Sportlärm handele. Auf die Nachfrage, ob die Zeiten noch aktuell seien, antwortet Frau Markl-Vieto, dass sie es persönlich ausschließe, dass die Zeiten überholt seien, es aber gern überprüfen lassen wird. Für eine Überprüfung sei das Tiefbauamt zuständig.

Frau Härtel bringt die Idee ein, gegen das Gerichtsurteil mit Unterstützung von Anwoh­ner_innen vorzugehen und ein anderes Ergebnis herbei zu führen, da der ursprüngliche (einzige) Kläger verzogen sei.

Der Antrag wird mit

8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen7 Enthaltungen

angenommen.