Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Umwelt- und Naturschutzamt

-                      UmNat L (V) Frau Dr. Schroetter verteilt eine Tischvorlage zum aktuellen Planungsstand Lichterfelde Süd. Bei der nächsten Ausschusssitzung im Juni wird das Amt in einem Extra-TOP zu Beginn der Sitzung zu diesem Thema berichten.

-                      UmNat L (V) Frau Dr. Schroetter berichtet, dass Veranstalter von Public Viewings aktuell zur Fußball EM 2016 in Berlin in der Regel eine Ausnahmezulassung von der Verbotsvorschrift des § 5 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) benötigen. Auf die Erteilung von Ausnahmezulassungen besteht kein Rechtsanspruch. Das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirks S-Z hat hinsichtlich der zulassungsfähigen Spiele einen Rahmen erstellt, aus dem Veranstalter diejenigen auswählen können, die von ihnen dargeboten werden möchten. Dieser Rahmen kann dem speziell für die EM entwickelten Antragsvordruck entnommen werden, welcher auf der Internetseite des Umwelt- und Naturschutzamtes steht. Die Darbietung der Übertragung anderer als der im Formular aufgeführten Spiele ist in der Regel nicht möglich.

-                      Alle drei Wochen gibt es jetzt einen neuen, praktischen Klimaschutz-Tipp vom BA S-Z. Diese Tipps finden sich auf der Internet-Seite www.klimasz.de unter der Rubrik „Tipps“. Bürgerinnen und Bürger können damit einen persönlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Dabei geht es um große oder kleine Elektrogeräte, richtiges Heizen, Lüften oder Kühlen, Tipps zum Einkauf oder zur Ernährung bis hin zur Freizeit und Urlaub. In vielen Fällen helfen diese Empfehlungen nicht nur etwas Gutes für Umwelt und Klima zu tun, sondern auch bares Geld zu sparen.

-                      Wie bereits in der April-Sitzung des Ausschusses berichtet, hatte die Untere Naturschutzbehörde den Abriss des DRK-Gebäudes am Hindenburgdamm gestoppt, weil dort brütende Vögel gefunden worden waren. Inzwischen hat Herr Allenbacher (Fachmann für Artenschutz) eine neue Kontrolle der Niststätten durchgeführt. Dabei hat er verlassene Niststätten verschlossen. Die bebrüteten Nester müssen solange erhalten bleiben, bis die Jungen ausgeflogen sind und die Brut damit beendet ist. Danach werden auch diese Nester verschlossen, und der Abbruch des Gebäudes kann fortgesetzt werden.

-                      Auf den Rasenflächen zwischen Gehweg und Häuserfront in der Dillgesstraße 22-48 befindet sich seit Jahrzehnten eine außerordentlich große Population der Roten Sandbiene mit mehreren Tausend Individuen. Durch das Bauvorhaben waren die Wildbienen in großer Gefahr. Alle Wildbienen sind besonders geschützt. Mit Hilfe der Senatsverwaltung wurde erwirkt, dass der anfallende Bauschutt über aufwändige Rutschen, die auf hohen Stelzen stehen, direkt in die Schuttcontainer am Straßenrand abgeladen wird, so dass die Rasenflächen weitestgehend unberührt bleiben und die Sandbienen ungehindert ein- und ausfliegen können.

Straßen- und Grünflächenamt

FB Tiefbau:

-                      Kurz vor Pfingsten ist die Ausschilderung der ersten, ca. 2 km langen „Fahrradstraße“ im Bezirk, nämlich der Straßenzug Lauenburger Straße – Sedanstraße fertig geworden. Die Kosten hat die SenStadtUm getragen. Es ist ein Flyer entworfen worden, der in die anliegenden Haushalte verteilt werden soll. Am 1.6.2016 um 10 Uhr wird die Fahrradstraße durch die beiden Dezernenten JGUT Dez Frau Markl-Vieto und ImVer Dez Herrn Karnetzki mit einer Fahrradfahrt eingeweiht. Eine Einladung an die Bezirksverordneten ergeht zeitnah.

-                      Zu der Unterschriftenliste der Bewohner und Angehörigen der DOMIZIL-Seniorenresidenz in der Frobenstraße, die vom Ausschussvorsitzenden in der letzten Sitzung an SG L Herrn Müller-Ettler übergeben wurde, kann berichtet werden, dass die mit historischem Mosaikpflaster befestigten Gehwege keine akuten Gefahrenstellen aufweisen. Ein Umbau der Gehwege würde Kosten verursachen, die der FB Tiefbau aus seinen regulären Unterhaltungsmitteln nicht tragen kann. Ein anderer Topf, der dafür angezapft werden könnte, ist dem Amt nicht bekannt. Wenn die Betreiber oder die Bewohner den Umbau der Gehwege finanzieren möchten, kann das gemacht werden. Meist befinden sich aber für Rollatoren geeignete Wege auf dem Grundstück der Einrichtung.

-                      Der FB Tiefbau hat von der SenStadtUm die Mittelzusage über 15.000 € aus dem FGÜ-Programm für eine Mittelinsel in der Morgensternstraße / Schillerstraße erhalten. 

-                      Dem FB Tiefbau liegt eine Anordnung/Anhörung der VLB vor, wonach in der Schorlemerallee zwischen Podbielskiallee und Englerallee eine Einzelausweisung von 30 km/h zum Schutz der dort Radfahrenden vorgesehen ist.

-                      Zum Thema Radroute Clayallee liegt dem FB Tiefbau eine neue Stellungnahme der Fraktionen CDU und GRÜNE vor. Hier ist zu klären, auf welchen Straßenabschnitt sich diese Stellungnahme bezieht. BV Herr Köhne teilt mit, dass sich um den Abschnitt zwischen der Königin-Luise-Straße und dem Hüttenweg auf der westlichen Seite der Clayallee handelt. Dort soll wie in der Mail von Herrn BV Hippe beschrieben, der Bordstein abgesenkt werden. Zwischen der Pücklerstraße und der Königin-Luise-Straße bleibt es wie es ist.

-                      In dieser Woche hat eine Besprechung zwischen FB Tiefbau und dem Rechtsamt zu dem Thema „Ausbau der Straßen in der Hüttenweg-Siedlung“ stattgefunden. Das Ergebnis war, dass das „Angebot“ der BImA, sich durch einmalige Zahlung eines Geldbetrages sämtlicher Ausbauverpflichtungen zu entledigen, nicht angenommen werden sollte. Es soll versucht werden, die BImA in einem Gespräch von ihrer Verpflichtung zum Ausbau der Straßen nach den straßenbautech-nischen Vorschriften zu überzeugen.

FB Grünflächen:

Der für die Einführung des saisonalen Hundeverbots an Schlachtensee und Krummer Lanke entwickelte Flyer wird an jedes Ausschussmitglied verteilt. Weiterhin wurde ein Zusatzschild vorgestellt, welches unter den „Tulpenschildern“ der öffentlichen Grünanlagen an den Seen befestigt werden soll. Der Text lautet:

„Saisonales Hundeverbot  

Das Mitführen von Hunden auf dem Uferweg und der Fläche zwischen dem Uferweg und dem See ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet wird.

Im Zeitraum 16. Oktober bis 14. April dürfen Hunde an einer bis zu 2 Meter langen Leine auf dem Uferweg mitgeführt werden.

Ausgebildete Blindenführ- und Behindertenbegleithunde sind von diesen Beschränkungen ausgenommen.

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Fachbereich Grünflächen“