Auszug - Halteverbote im Lerbacher Weg sichtbar machen und kontrollieren  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass am 17.05.2016 ein Ortstermin mit dem Straßeneigentümer des Lerbacher Weges stattfinden werde. Danach werde ein Verkehrszeichenplan durch die Untere Straßenverkehrsbehörde erstellt und die erforderlichen Verkehrszeichen  angeordnet. Die Kosten für die Beschilderung trage der Eigentümer. Die Verfahrensweise sei vorab mit dem Eigentümer besprochen worden. Der Eigentümer wäre dankbar dafür, wenn die antragstellende Fraktion an dem Termin teilnehmen könne.

Die Fraktion der SPD bittet, aufgrund des genannten Ortstermins den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.