Auszug - Sicherheitsstreifen für die Fahrrad fahrenden Menschen auf dem Wolfensteindamm  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dazu mit, dass dem Ausschuss die gültigen Regelpläne übersandt worden seien. Er weist zusätzlich darauf hin, dass abweichend von den weiterhin gültigen Regelplänen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) der nordwestliche Radfahrstreifen im Wolfensteindamm nach den im Bezirk vorliegenden Unterlagen bereits aktuell eine großzügigere Breite von 1,85 m (entgegen der nach Regelplanmaß sonst üblichen Breite von 1,60 m ) aufweise. Herr Lehmann-Tag (Untere Straßenverkehrsbehörde) ergänzt, dass der Fachbereich Tiefbau zu dem Sachverhalt Folgendes mitteilt:

„Im Jahr 2016 soll die gesamte nordwestliche Fahrspur (Bahndammseite) neu asphaltiert werden, so dass auch die Rad- und Fahrspuren neu markiert werden müssen. Auf Nachfrage teilte die zuständige VLB mit, dass eine neue verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen sei. Dabei müsste nach aktueller Rechtslage und -sprechung der Radfahrstreifen in einen Schutzstreifen (unterbrochene Linie) geändert werden. Dieser Schutzstreifen könnte eine Breite von ca. 2,50 m haben (Fahrstreifenbreite 2 x 3,25 m). Eine Beantragung einer neuen verkehrsrechtlichen Anordnung kann durch den FB Tiefbau erfolgen. Auf der südöstlichen Richtungsfahrbahn sind derzeit keine Asphaltierungsarbeiten geplant. Bei einer Änderung der dort vorhandenen Markierung ist mit Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 € zu rechnen. Diese Arbeiten können nicht aus der laufenden Gefahrenstellenbeseitigung finanziert werden. Andere Mittel sind nicht vorhanden.“

Die Fraktion der Grünen bezweifelt, dass die Umwandlung von einem Radfahrstreifen in einen Schutzstreifen zwingend sei. Bei rund 35.000 Fahrzeugen am Tag sei eine Gefährdung ausreichend begründet. Als antragstellende Fraktion bittet sie, den Antrag wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung einzusetzen, wie der Radstreifen am Wolfensteindamm auf drei Meter Breite erweitert werden kann, so wie es gemäß ERA möglich und an mehreren Stellen in Berlin bereits realisiert worden ist. Dem Ausschuss ist bis 15. August 2016 zu berichten.

Die Fraktion der CDU bittet in der Überschrift „für die Fahrrad fahrenden Menschen“ in „für den Radverkehr“ zu ändern.

Der geänderte Antrag mit geänderter Überschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.