Auszug - Interventionsmöglichkeiten der Polizei bei Häuslicher Gewalt Referentin: Polizeioberkommissarin Frau Wenzke, Beauftragte für Opferschutz/Häusliche Gewalt  

Frau Wenzke berichtet den Ausschussmitgliedern von ihrer täglichen Arbeit und dem Umgang der Polizei anhand von verschiedenen Beispielen mit und bei Häuslicher Gewalt. Desweiteren berichtet sie von den zivilrechtlichen Aufgaben (siehe Anlage 1 bis 4).

BD Jolig (CDU) fragt, ob es beim Umgang mit Häuslicher Gewalt besonders geschultes Personal gibt und wenn die Polizei mehrmals an denselben Tatort gerufen wird, ob es sich hierbei um einen Fall handelt oder es als ein neuer Fall angesehen wird? Frau Wenzke: Der Landespolizeischutz bietet zu diesem Thema verschiedene Fortbildungsmöglichkeiten an. Auch bei mehrmaligem Antreffen an einem Tatort handelt es sich immer um einen neuen Fall.

BV Berger (Bündnis 90 / die Grünen) fragt, wie die Kommunikation mit den verschiedenen Ämtern verläuft? Frau Wenzke: Die entsprechenden Vordrucke werden aus Datenschutzgründen sehr kurz gehalten, dies wird auch bemängelt. Die Kommunikation mit den Ämtern verläuft sehr gut.

BV Boroviczeny (Piraten) fragt, wie es sich bei einer Wegweisung verhält, ob dem Täter der Wohnungsschlüssel von den Einsatzkräften abgenommen wird? Frau Wenzke: Die Wohnungsschlüssel werden für die Dauer der Wegweisung beim zuständigen Revier aufbewahrt wo diese nach Ende der Wegweisung abgeholt werden können.

BV Köhne (Bündnis 90 / die Grünen) erkundigt sich nach der Dunkelziffer, und ob die Dunkelziffer bei Männern und Kindern höher sei? Frau Wenzke: Laut einer Studie von 2014 wird erst durchschnittlich nach der 8. Tat die Polizei gerufen.

BV Dr. Lehmann Brauns (CDU) fragt, da es sich bei Häuslicher Gewalt überwiegend um Frauen handelt, dass bei einem Einsatz 2 – 6 Polizisten anwesend sind, ob diese auch schon angegriffen worden seien? Dieses kann Frau Wenzke bejahen, es wird teilweise versucht mit Worten oder Gegenständen gegen die Polizei vorzugehen.

Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto möchte gerne wissen, ob es bekannt sei, in welchen sozialen Schichten Häusliche Gewalt ausgeübt wird? Wie oft kommt es bei 14.000 Fällen pro Jahr vor, dass die Polizei 2, 3 oder sogar 4 Mal vor Ort erscheinen müsse? Gibt es bei der Polizei Supervisionen auf den Dienststellen und wie oft spielt Alkohol eine große Rolle bei Häuslicher Gewalt? Frau Wenzke: Bei der Häuslichen Gewalt gibt es keinerlei Unterschiede, diese geschieht leider in allen sozialen Schichten. Es gibt zu viele Fälle, wo die Polizei öfter hinfahren muss, von daher kann keine genaue Auskunft erteilt werden. Für die Dienstkräfte der Polizei gibt es keine Supervision, jedoch steht ein Sozialdienst zur Verfügung, jedoch muss dieser aktiv angefragt werden. Alkohol spielt sehr häufig eine Rolle.

Frau Josten berichtet, dass es hierzu eine Studie gibt. Und dass die Zahl von Taten bei bildungsstärkeren Personen im Dunkeln viel höher ist.

BV Hahnfeld (CDU) fragt, wie viele der jährlich 14.000 Fälle an den BIG e.V. abgegeben werden? Frau Wenzke: Die Anzahl der Beratungen steigt stetig. Häusliche Gewalt ist kein Tabuthema mehr.

Frau Graetz (CDU): Gibt es Taten von Häuslicher Gewalt an alten Menschen? Gibt es hierzu Erfahrungen, sind es mehr Einsätze geworden? Frau Wenzke: Es gibt Fälle von  Gewalt gegenüber Pflegebedürftigen. Es wird jedoch in diesen Fällen nicht von Häuslicher Gewalt gesprochen,  die Dunkelziffer wird auch hier wesentlicher höher sein. Fälle von Häuslicher Gewalt bei älteren Menschen ist eher die Ausnahme. Aus ihrer mehrjährigen Funkwagentätigkeit sei ihr nur ein gravierender Fall bekannt.

BD Büntjen (SPD) hätte gerne genauere Zahlen zu Häuslicher Gewalt an Männern, Frauen, Kindern, Obdachlosen oder auch Flüchtlingen gewusst. Hierzu teilt Frau Wenzke den Ausschussmitgliedern mit, dass diese eine offizielle Anfrage an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport richten müssten, denn dort werden die Zahlen geführt.

Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto möchte wissen, wie viel Alkohol oder andere Drogen bei der Häuslichen Gewalt eine Rolle spielen und ob hier die Zahlen steigen oder eher rückläufig sind. Frau Wenzke: Die Zahlen sind erstmalig gesunken, sonst liegen die Zahlen von Häuslicher Gewalt jährlich bei ca. 15.000 bis 16.000 Opferfällen. Fälle von Häuslicher Gewalt unter Drogeneinfluss gibt es, jedoch keine genauen Zahlen darüber, da sich die Polizei in dem Fall um das Opfer kümmert und vor Ort keine Drogenkontrollen macht.

Frau Nowka (Gesundheitsamt) möchte wissen, ob es Unterschiede bei der Körperverletzung in der Häuslichen Gewalt gibt? Fr. Wenzke: Bei Häuslicher Gewalt zählt alles als Körperverletzung.

BV Dr. Lehmann – Brauns (CDU) fragt, ob es die mitgebrachten, verschiedenen Broschüren auch in mehreren Sprachen gibt. Frau Wenzke: Ja, außerdem kann innerhalb kürzester Zeit das Beratungstelefon mit Personen besetzt werden, welche über die benötigten Sprachkenntnisse verfügen.

Frau Josten:  Wie verhält es sich mit der Wegweisung in Flüchtlingsunterkünften? Frau Wenzke: Es handelt sich um dieselbe Handhabung, die Flüchtlinge werden an einer gesicherten Adresse untergebracht.