Auszug - Ausblick auf die kommenden Jahre zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Referent: Herr Bezirksbürgermeister Kopp   

Wortlaut Herr Bezirksbürgermeister Kopp: "Ich würde dann zunächst mal mit dem aktuellen Stand beginnen und zwar haben wir im Bezirk insgesamt 4 Gemeinschaftsunterkünfte und 9 sogenannte Notunterkünfte. Im Moment sind in den Gemeinschaftsunterkünften 950 Plätze und in den Notunterkünften gibt es 1820 Plätze, sodass wir insgesamt 2770 Plätze haben und aktuell liegen wir da an viertletzter Stelle. Drei Bezirke sind noch nach uns was die Platzzahl anbelangt, klar ist das Tempelhof - Schöneberg mit den Hangars und auch Charlottenburg - Wilmersdorf mit großen Einrichtungen weit vorne liegen. Vielleicht auch noch eine interessante Zahl, weil es ja auch eine große Rolle spielt, insgesamt haben wir 8 Turnhallen belegt an 6 Standorten. Insgesamt befinden sich in den Turnhallen 1130 Plätze. Das sage ich deshalb, weil ja im Moment auch eine intensive Diskussion landesweit läuft, möglichst zügig die Turnhallen wieder frei zu ziehen. Dazu hat der Senat sich überlegt, 30 Containerstandorte in der Stadt zu verteilen, die auch relativ schnell zur Verfügung stehen sollen und wo dann auch nach einem bestimmten Konzept (an dem der Senat inzwischen seit drei Monaten arbeitet), Turnhallen freigezogen werden sollen. Wir haben vom Rat der Bürgermeister aus gefordert, dass also da auch der Senat sagt wie er sich das Freiziehen der Turnhallen vorstellt. Insgesamt bei den 30 Containerstandorten oder der Ablauf ist so geplant, dass die entsprechenden Baugenehmigungen dann zentral erteilt werden und man rechnet insgesamt für Genehmigung und Bau eines Containerdorfes 12 Wochen, also innerhalb von 12 Wochen. Und es sind auch Termine genannt worden, es soll insgesamt in vier Staffeln also zwei Containerdörfer werden jetzt möglichst zügig aufgebaut und dann sollen eben anschließend in vier Staffeln á sieben Grundstücke dann zu den Terminen 15.08., 05.09., 26.09. und 17.10.2016 möglichst alle 30 Containerdörfer stehen. Das Problem ist nur, dass offensichtlich die Verträge geschlossen sind, aber bisher der Senat die 30 Standorte noch nicht hat. Der Finanzsenator ist ja in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegangen Ende Februar mit einer Liste, wo entsprechende Standorte drauf standen, die aber überhaupt nicht mit den Bezirken abgestimmt waren. Und insofern laufen jetzt die entsprechenden Abstimmungsgespräche, nach meinem Stand aktuell, hat der Senat 15 Standorte für Containerdörfer, für die andere Hälfte hat er noch keine Standorte - Lagerungsplatzmöglichkeiten gibt es auch nicht, also insofern ist der Senat diesbezüglich vergleichsweise stark unter Druck. Neben den 30 Containerdörfern, sollen ja 60 Standorte für sogenannte modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden, auch damit ist der Finanzsenator in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegangen, mit entsprechenden Vorschlägen, die offensichtlich überhaupt nicht geprüft waren und auch nicht mit den Bezirken abgestimmt sind, sodass auch diese Standorte jetzt abgestimmt werden miteinander. Es gibt Gespräche wo die beiden Staatssekretäre Glietsch, der in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister für die Unterbringung zuständig ist und von der Staatssekretärin Dr. Sudhoff, da gibt es bei der Senatsverwaltung für Finanzen Gespräche mit den Bezirken. Man muss wissen, dass die hier offensichtlichen Zuständigkeiten aufgeteilt wurden, während ja in der Vergangenheit für die Unterbringung schwerpunktmäßig der Senator für Gesundheit und Soziales  und das Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig waren. Für die 30 Containerdörfer und die 60 Standorte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge liegt die Zuständigkeit jetzt bei der Senatsverwaltung für Finanzen in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Inzwischen ist auch das allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert worden. Den Bezirken ist die Zuständigkeit für die Genehmigungen der mobilen Flüchtlingseinrichtungen entzogen worden. Der Senat hat diese an sich gezogen und jetzt ist für gesamteinheitliche Genehmigungsverfahren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Vielleicht kann ich dann noch etwas berichten, dieses ist dann sozusagen eher Hintergrundinformation. Das erste Abstimmungsgespräch mit dem Bezirk Steglitz- Zehlendorf hat am 18.03.2016 stattgefunden, da gab es eine Liste der Senatsverwaltung für Finanzen, einmal zu den Standorten für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und dann gab es eine Liste für die Containerdörfer. Wir haben inzwischen als Bezirk für vier Standorte Konsens erklärt. Für die Unterbringung als Standort Modulare Unterbringung von Flüchtlingen, das wäre einmal am Beelitzhof 24, das ist ein Grundstück was den Berliner Wasserbetrieben gehört, also ein Teilstück, soll davon für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, dann haben wir die Bäkestraße die war schon eine längere Zeit in der Diskussion, das ist ein Grundstück was als Sacheinlage einer Wohnungsbaugesellschaft genutzt wird. Dort haben wir auch Konsens erklärt. Dann gibt es die Leonorenstraße, Vivantes ist dort und es sind große Flächen frei, auch dort soll eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge entstehen, haben wir ebenfalls sozusagen Konsens erklärt. Potsdamer Chaussee, die geben einen Stauraum, der war damals auch vom Bezirk vorgeschlagen, da ist ebenfalls sozusagen Konsens festgelegt. Genau, dass sind die vier Standorte für Modulare Unterkünfte, nur weil es ja auch in der Presse herum geht, was den Standort Heckenhorn anbelangt, wir haben auf der Liste, Dissens erklärt. Zwar vor folgendem Hintergrund: Herrn Dr. Beyer hat ja schon erläutert, zur Zeit haben wir ja das Bettenhaus (Zum Heckeshorn 30) mit 210 Plätzen als Notunterkunft geplant. Es wurde auch schon gesagt, dieses als Gemeinschaftsunterkunft auszubauen mit einer entsprechenden Erhöhung der Platzzahlen um 120 dann wären also an diesem Standort 330 Plätze. Dann haben wir die Notunterkunft am Großen Wannsee 74 mit 65 Plätzen und darüber hinaus ist vorgesehen, dass auf dem Standort der ehemaligen Lungenklinik die Häuser D und E jeweils 150 Plätze kommen sollen und die Schwesternwohnheime 100 Plätze genutzt werden, sodass wir dann knapp 800 Plätze, also genau 795 Plätze dort hätten. Es soll nun auch noch kurzfristig gebaut werden. Und ein Standort für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge hat 500 Plätze, das heißt wir würden, wenn noch zusätzlich eine Notunterkunft für Flüchtlinge hinzukommt, insgesamt an dem Standort mehr als 1300 Plätze haben, dass halte ich für zu viel, wenn man in der Tat auch entsprechend an dort vernünftig Integration betreiben will. Auch die Infrastruktur ist da nicht ausgerichtet, die Schulen stehen nicht zur Verfügung und der Gleichen. Das ist der Stand zu den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge. Dann gab es drei Standorte oder Vorschläge für Containerdörfer, da waren die Altensteinstraße 2/6 genannt, dann war der Ostpreußendamm zusätzlich zu der 108 ein weiteres Grundstück, das ist allerdings, ja auch gestrichen worden, in der Diskussion, weil es nicht im Landesbesitz ist und unwirtschaftlich wäre dieses zu betreiben. Dann auf Vorschlag der Senatsverwaltung die Finckensteinallee 53, das ist eine Teilfläche, dort wo das Bundesarchiv drauf ist, da hat der Bezirk gesagt, da können wir uns vorstellen und Konsens erklären, allerdings sperrt sich das Bundesarchiv im Moment und der Finanzsenator hat gesagt er wird verhandeln. Aber zumindest haben wir dann erst mal als Bezirk 5 Grundstücke, vier für MUF´s und eins für Container, sodass wir die Mindestanforderung erfüllen, was den Senatsbeschluss, der ja sagt pro Bezirk 5 - 9 Standorte für MUF´s und Container. Vielleicht muss man noch wissen, dass ist auch eine ganz neue Information gewesen in der letzten Rat der Bürgermeister-Sitzung, MUF ist nicht gleich MUF, sondern es gibt MUF´s, die also dem Standartentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entsprechen und es gibt MUF´s die durch die Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. Die Idee war ja eigentlich zu sagen, ja diese Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge, die haben also eine Laufzeit von mindestens 50 Jahren, können aber auch 70 oder 80 Jahre stehen und wenn sich die Flüchtlingssituation entspannen sollte, dann sollten diese auch nachgenutzt werden können. Das funktioniert bei den Modularen Unterkünften, die die Wohnungsbaugesellschaften errichten, weil die natürlich von vornherein daran denken, dass man auch in der späteren Zeit, diese dann auch alternativ nutzen kann. Das funktioniert nur ganz schwer bei dem Entwurf den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemacht hat, also insofern wäre es sicherlich besser, wenn wir in den Bezirken dann Modulare Unterkünfte bekommen, zahlenmäßig höher die von Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden als die nach dem Senatsentwurf. Dann vielleicht noch zum Zeitaufwand, ich hatte ja gesagt, für die Containerdörfer plant man von der Genehmigung bis zur Fertigstellung 12 Wochen ein, dagegen brauchen die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge 48 Wochen ab Auftrag, also praktisch 1 Jahr kann man schon sagen, sodass also die ersten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge dann frühestens im nächsten Jahr stehen sollen. Das zu den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge. Darüber hinaus muss man sagen, gibt es natürlich nach wie vor weitere Standorte die immer noch in der Diskussion sind, die sind dann allerdings nicht für Modulare Unterkünfte oder Container, das sind dann weitestgehend Bestandsgebäude, die schon oftmals in der Diskussion waren, also nach wie vor ist natürlich auf der Liste, die Goerzallee 311, oder auch die Königsbergerstraße; dass ehemalige Königswarter Krankenhaus, das sind also weitere Liegenschaften, die nach wie vor in der Prüfung sind, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

BV Wojan (Bündnis 90 / die Grünen) hat eine Nachfrage an Herrn Kopp, gilt nicht auch für die Modularen Unterkünfte, dass gleiche, zum freiziehen der Turnhallen? Verteilung wer wie baut, ist vielleicht auch aus der Vogelperspektive getroffen worden, wie wird die Verteilung gehandhabt und was können wir als Bezirk tun um noch mehr Modulare Unterkünfte durch Wohnungsbaugesellschaften hier zu bekommen? Herr Kopp antwortet darauf wie folgt: "Zu der ersten Frage, da sehe ich gar keinen Zusammenhang zwischen dem freiziehen der Turnhallen und dem Errichten der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge, bei 48 Wochen Bauzeit, wird das bedeuten, dass wir noch mindestens 48 Wochen lang, die Flüchtlinge in den Turnhallen hätten. Das Konzept wie gesagt, sieht vor, Containerdörfer zu errichten um dann vorranging auch Sporthallen freizuziehen und was die Reihenfolge des Freiziehens anbelangt, ist der Senat ja aufgefordert einen entsprechenden Kriterienkatalog zu erarbeiten, nachdem er im Prinzip die Hallen freiziehen will oder könnte ich mir vorstellen, dass zumindest auch erst mal die Hallen freigezogen werden, die also vom Landessportbund belegt sind oder die ehemals wichtig für den Landessportbund waren. Dann muss man eben in der Tat sehen, dass man also mit dem Senat verhandelt, dass dann auch, wenn ein Containerstandort kommt, zumindest dann auch Flüchtlinge aus unseren Turnhallen, wenn es bei uns hier ist, auch freigezogen werden. Aber da gibt es keine Garantie für, um es deutlich zu sagen, wenn wir Containerdörfer aufstellen bei uns im Bezirk, dass dann tatsächlich auch Zug um Zug, eins zu eins die Flüchtlinge aus unseren Turnhallen, dass wünscht man sich, aber das ist keinesfalls sicher."

BV Krohm (SPD) berichtet, dass sie am Montag Morgen mit Anrufen bombardiert worden sei von Anwohnern des Dreipfuhlparks, die von einem Flyer der CDU berichtet haben, dass der Dreipfuhlpark mit Containern für Flüchtlinge bebaut werden soll, ebenso wie auch die Anwohner des Fischtals. Frau Krohm fragt Herrn Kopp, ob es richtig sei, dass der Bezirk für die Vermietung der Sporthallen vom Land Miete erhält? Und wenn ja, wie viel und was wird damit gemacht? Herr Kopp beantwortet dieses wie folgt: Der Bezirk erhält sozusagen eine Miete sowie Gelder zum wieder Instandsetzen der Sporthallen. Der Bezirk nutzt das Geld auch unter anderem für die Auflösung der Personalen Minderausgaben.

BV Boroviczeny (Piraten) fragt Herrn Kopp, warum das ehemalige Baseballfeld in der Stewardstraße abgelehnt wurde? Frau Markl-Vieto, teilt mit, dass dort seit Jahren mit viel Geldern, dieses Grundstück neu gestaltet wurde, viele Anwohner kümmern sich um dieses Grundstück und es wurde Urban Gardening geschaffen. Kinder und Jugendliche aus den angrenzenden Schulen nutzen dieses Gelände.

BV Henning (Bündnis 90 / die Grünen) fragt Herrn Kopp, ob die Größe eines Containerdorfes bekannt sei? Herr Senator Czaja äußerte am 30.03.2016, dass er noch nicht alle Sporthallen freiziehen möchte, sondern noch einen Puffer von 5 – 10 % benötigt, damit er nicht auf alle unverschämten Angebote der Betreiber eingehen muss und das früheste Freiziehen der Sporthallen würde ab August stattfinden. Herr Kopp antwortet wie folgt, dass er die Antwort des Senators nachvollziehen kann, dass eine gewisse Reserve benötigt wird und er dann anfängt die Sporthallen freizuziehen. Jeder Standort einer Modularen Unterkunft oder eines Containerdorfes für Flüchtlinge umfasst 500 Plätze, dies kann je nach den örtlichen Gegebenheiten variieren.