Auszug - Jahresabschluss der Berliner Bezirke 2015  

BzBm Kopp teilt mit, dass der Bezirk für das Jahr 2015 einen negativen Jahresabschluss in Höhe von 3,1 Mio. € erzielt hat. Berlinweit haben sechs Bezirke einen positiven und sechs einen negativen Jahresabschluss erreicht. Für das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich somit aus dem Jahresabschluss 2015 ein negativer Vortrag in Höhe von knapp 3 Mio. €. Hinzu kommen Pauschale Minderausgaben (PMA) bei den Personalansätzen aller Abteilungen mit Ausnahme der Abt. Soziales und Stadtentwicklung für 2017 von insgesamt ca. 3,3 Mio. €. Aufgrund von erhöhten Einnahmeerwartungen im Bezirkshaushaltsplan für 2017, die als unrealistisch gewertet wurden, liegen weitere PMA in Höhe von 640.000 € vor. Insgesamt ergibt dies eine Vorbelastung von ca. 6,9 Mio. € für das Haushaltsjahr 2017 (Anlage 2).

BzBm Kopp führt weiter aus, dass die im Haushaltsplan 2017 aufgeführten Pauschalen Mehrausgaben in Höhe von 2,6 Mio. € nicht für die Auflösung der 6,9 Mio. € PMA zur Verfügung stehen, da diese Mittel für die Ausfinanzierung von Personalkosten benötigt werden.

Weiter teilt BzBm Kopp mit, dass der Bezirk voraussichtlich die 1%-Grenze (Anmerkung zum Protokoll: für die Veranschlagung von Pauschalen Minderausgaben und Pauschalen Mehreinnahmen gilt eine Zulässigkeitsgrenze von 1% der Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5, 6, und 9 (ohne Verrechnungsbeträge für kalkulatorische Kosten)) überschreiten würde, so dass Sen Fin für 2017 die Aufstellung eines Ergänzungshaushaltsplan fordern könnte, der von der BVV beschlossen und vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden müsste. Ob dies tatsächlich eintritt, wird sich aus dem Zuweisungsschreiben von Sen Fin, welches Ende April/Anfang Mai herausgegeben wird, ergeben. BzBm Kopp geht davon aus, dass ein Ergänzungsplan erst nach den Wahlen durch das neugewählte Bezirksamt aufgestellt werden würde. Auf jeden Fall würde er nach Vorliegen der Zuweisung spätestens bis Juni 2016 den Handlungsbedarf feststellen und der BVV zur Kenntnis geben.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass sich der Bezirk in einer sehr dramatischen finanziellen Situation befindet und die Rücklagen von ursprünglich 12,2 Mio. € im Jahr 2012 bis auf nunmehr 0,6 Mio. € vollständig aufgebraucht sind.