Auszug - Platz des 4. Juli erhalten  

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die eingerichtete AG bereits getagt habe. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Die Fraktion der Grünen bittet den Antrag wie folgt zu ändern:

„… zu erhalten, bis eine Neureglung beschlossen wird.“

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass die Verwaltung den Trödelmarkt und die Fahrschulnutzung für dieses Jahr bereits genehmigt habe.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass der Antrag ja dann für dieses Jahr durch Amtshandeln erledigt sei. Sie unterstützt den Änderungsantrag.

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass sie mit der Änderung einverstanden sei, wenn die Neuregelung durch die BVV beschlossen werde.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„… zu erhalten, bis eine Neuregelung durch die BVV beschlossen wird.“

Der so geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.