Auszug - Auflösung der Pauschalen Minderausgaben  

BzBm Kopp führt aus, dass die Pauschalen Minderausgaben (PMA) in Höhe von insgesamt 3,9 Mio. € zum Einen durch die Abteilungen im Personalbereich aufgelöst werden. Die verbleibenden PMA in Höhe von 2 Mio. € werden durch zusätzliche Einnahmen, wie z.B. Mieteinnahmen vom LaGeSo für im Jahr 2015 als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzte Sporthallen (708.000 €), Erhöhung der Zuweisung für Personalkosten (832.000 €), Kostenerstattung für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (288.000 €), aufgelöst (Anlage 3). Auf Wunsch der Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau wurden die konkret veranschlagten Investitionen für Fahrzeuge teilweise gegen andere dringender benötigte Fahrzeuge kostenneutral ausgetauscht (Anlage 4). Die verhängten haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen wurden aufgehoben.

Das Amt erläutert zur Kostenerstattung für Wahlen, dass es sich hierbei um Mittel für Wahlhelfer handelt, die neben der regulären Zuweisung auf Antrag im Nachgang der Wahlen nochmals in Form einer Ist-Kosten-Basiskorrektur von Sen Fin zugewiesen werden. Das Amt erläutert weiter, dass die Zuweisungserhöhung Personal durch einen Fehler bei der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017 entstanden ist. Irrtümlich wurden die höheren Personalansätze für 2017 aufgrund der Tarifanpassung auch im Jahr 2016 veranschlagt. Die SPD-Fraktion bemerkt dazu, dass die PMA für das laufende Jahr zum größten Teil durch Basiskorrekturen, die zum Ende des Jahres erwartet werden, und nicht durch strukturelle Maßnahmen aufgelöst werden. BzBm Kopp erklärt dazu, dass es nicht kritikwürdig ist, wenn sichere Basiskorrekturtatbestände in den Haushalt eingerechnet werden.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilt BzStR’in Markl-Vieto mit, dass die Mittel für bezirkliche Nachhaltigkeitsziele in Höhe von 200.000 € aufgrund der Erkrankung des Leitung des Amtes nicht in voller Höhe ausgegeben werden können und deshalb mit 100.000 € für die Auflösung der PMA verwendet werden.

Auf Nachfrage erklärt BzBm Kopp, dass die Schwerpunkte des Defizits 2015 in den Bereichen „Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL)“ mit 2,2 Mio. € (Anlage 5)und „Hilfen zur Erziehung (HzE)“ mit 1,3 Mio. € (Anlage 6) festgemacht wurden. Im HzE-Bereich beträgt das Defizit 2,8 Mio. €, da im Jahr 2014 noch ein Überschuss von 1,5 Mio. € erzielt wurde.

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sich das Defizit im HzE-Bereich nicht durch die steigende Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erklären lässt, da die Kosten von Sen Fin basiskorrigiert werden. Dazu führt BzStR’in Markl-Vieto aus, dass erfolgreich Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits ergriffen wurden. Ursächlich für das Defizit sind der Verlust von erfahrenem Personal sowie die Kostensteigerungen bei den Angeboten der Freien Träger. Hinzu kommt, dass das Klientel im Bezirk stärker dazu neigt, alle verfügbaren Angebote, notfalls mit juristischer Unterstützung, einzufordern.

Die CDU-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung die Besprechungspunkte „Ursachen des Defizits und Maßnahmen zur Gegensteuerung in den Bereichen HzE und HbL.

Zur Frage der SPD-Fraktion, ob das Bezirksamt gedenkt, nunmehr einen Maßnahmenplan zum Abbau des strukturellen Defizits im Bezirkshaushalt zu erarbeiten, teilt BzBm Kopp mit, dass das Bezirksamt eine Haushaltsklausur durchgeführt habe und daraus Arbeitsaufträge an den Steuerungsdienst oder die Abteilungen ergangen sind, u.a. zum Umgang mit kostenintensiven Immobilien oder die Benachteiligung bei der Zuweisung von Planmengen im Schulbereich.