Auszug - Vorstellung Planung "Fahrradparkhäuser" im Südwesten Berlins  

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wohlfarth-von-Alm, Referatsleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und zuständig für die Planung und Gestaltung von Straßen und Plätzen, und bittet um dessen Vortrag.

Herr Wohlfarth-von-Alm erläutert, dass er im Rahmen des Schaufensterprojektes „Elektromobilität“ als Projektgeber hier im Bezirk tätig war. Das Projekt bestand aus zwei Bausteinen,

1. Verleihen von Pedelecs (dieser Prozess sei bereits abgeschlossen) und

2. Ertüchtigung des Pedelecs-Korridors

a)      um Radverkehrsanlagen und

b)      um Fahrradparkhäuser.

Gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt wurden Voruntersuchungen gestartet, deren Ergebnisse vom Projektsteuerer Herrn Bohl von der Ingenieurgesellschaft Lahmeyer Berlin, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt tätig wurde,  in einer Präsentation vorgestellt werden.

Herr Bohl erläutert

a)      den Pedelec-Korridor im Südwesten Berlins von der Landesgrenze Kleinmachnow über die Grünanlage Krummes Fenn, Lindenthaler Allee, Argentinische Allee bis hin zur Clayallee zur Herstellung von sicheren Verkehrsanlagen sowie

b)      die Vorplanung von Abstellanlagen für Fahrräder und Pedelecs.

Zu b) werden die Planungen für Abstellanlagen an den Standorten der S-Bahnhöfe Wannsee, Mexikoplatz, und Zehlendorf sowie an dem U-Bahnhof Krumme Lanke ausführlich erläutert.

Ziel sei es, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen und die Sicherheit zu erhöhnen.

Im Anschluss an diese Ausführungen erläutert Frau Levin von Levin Monsigny Landschaftsarchitekten GmbH die Vorplanung für ein industriell vorgefertigtes Fahrradparkhaus sowie, als Variante, ein gesondert zu planendes Gebäude am S-Bahnhof Zehlendorf.

Zum Abschluss der Ausführungen wird die Grundlagenermittlung und die Vorplanung des Projektes in Papierform an die Ausschussmitglieder überreicht.

Herr Wohlfarth-von-Alm bittet um ein zustimmendes Votum des Stadtplanungsausschusses, da die vorgestellten Fahrradabstellmöglichkeiten auf öffentlichem Straßenland geplant seien. Der Bezirk müsse hier als Träger der Straßenbaulast die Verantwortung übernehmen.

Des Weiteren führt Herr Wohlfarth-von-Alm aus, dass die Finanzierung sowohl der Fahrradparkhäuser und –stationen, als auch der Bau des Pedelec-Korridors und der Radverkehrsanlagen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen wird. Der Betrieb und der Unterhalt werde für einen Zeitraum von 10 Jahren ebenfalls von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sichergestellt.

Dazu wurden Fördermittel in Aussicht gestellt. Mit Hilfe dieser Fördermittel und mit Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll dieses Projekt durchgeführt werden.

Der Förderantrag sei zur Zeit in Vorbereitung, die notwendigen Ausschreibungen könnten noch dieses Jahr erfolgen, so dass ein Baubeginn der Parkhäuser, der Radstationen und des Pedelec-Korridors im kommenden Jahr möglich wäre.

Der Vorsitzende dankt den Vortragenden für die Präsentation und führt folgendes aus:

Es herrsche Einigkeit, dass die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Zehlendorf wünschen würden. Er weist darauf hin, dass hier seitens der CDU-Fraktion jedoch sehr großer Wert auf dessen Integration in das Stadtbild gelegt werde, die mit dem Ausschuss abzustimmen sei.

Kritisch werden die Abstellanlagen an den Standorten U-Bahnhof Krumme Lanke und S-Bahnhof Wannsee wegen des Nichteinfügens ins Stadtbild gesehen. Hier seien weitere Betrachtungen notwendig.

Die Pedelec-Route wird ebenfalls kritisch hinterfragt, auch hier seien weitere Untersuchungen nötig. Dem Wegfall diverser Parkmöglichkeiten und der geplanten Einspurigkeit von Teilen der Argentinischen Allee werde die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bezirk seiner Meinung nach nach Ablauf der genannten 10 Jahre keinesfalls Finanzmittel für den Betrieb und die Unterhaltung aufbringen könne und werde. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende notwendige Finanzierung müsse seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sichergestellt werden.

Die Grüne-Fraktion fragt, ob die beiden vorgestellten Projekte (Pedelec-Route und Fahrradabstellanlagen) voneinander trennbar wären.

Herr Wohlfarth-von-Alm teilt mit, dass eine Teilung der Projekte theoretisch möglich wäre, praktisch jedoch nicht. Das Ziel des Pedelec-Projektes sei es, Berufspendler auf das Fahrrad zu bringen. Insbesondere sollten Bewohner des Umlandes und des Stadtrandes dazu bewegt werden, auf das Auto zu verzichten und mit dem Fahrrad die S- und U-Bahnhöfe zu erreichen.

Die Grüne-Fraktion teilt die Bedenken der CDU-Fraktion hinsichtlich der geplanten Einspurigkeit auf Teilen der Argentinischen Allee.

Die Grüne-Fraktion fragt darüber hinaus, ob der sogenannte Postplatz ein eventuell geeigneter Standort für ein Fahrradparkhaus sei und ob dort eventuell ein zweites Parkhaus errichtet werden könne.

Nach Auskunft von Herrn Wohlfarth-von-Alm wurde die Fläche des sogenannten Postplatzes untersucht. Grundsätzlich sei es möglich, dort Fahrradabstellanlagen zu errichten, jedoch müsse erst eine endgültige Entscheidung über den 2. Ausgang am S-Bahnhof Zehlendorf getroffen werden.

Des Weiteren vermisse die Grüne-Fraktion die Einbindung des S-Bahnhofes Zehlendorf in die Pedelec-Route. Auf Grund der bereits benannten Kritikpunkte am Verlauf der Pedelec-Route sei eine detaillierte Verkehrsuntersuchung und –planung in der Argentinischen Allee wünschenswert. Es bedarf guter und sicherer Wege, auf denen sich die Nutzer wohlfühlten.

Auch die Piraten-Fraktion plädiert für einen Erhalt der Zweispurigkeit in der Argentinischen Allee. Die Idee, die Argentinische Allee zu ertüchtigen, sei grundsätzlich sehr attraktiv und wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion steht beiden Projekten ebenfalls grundsätzlich positiv gegenüber, teilt jedoch auch die geäußerten Bedenken der anderen Fraktionen. Sie bittet um Zusendung der vorgestellten Präsentation, um über die Projekte fraktionsintern weiter diskutieren zu können.

Herr Wohlfarth-von-Alm sichert zu, die Hinweise der Fraktionen in die weiteren Planungen aufzunehmen. Er erläutert die Überlegungen zur teilweise geplanten Einspurigkeit der Argentinischen Allee und erklärt sich bereit, die entsprechenden Verkehrsuntersuchungen zur Verfügung zu stellen.

Die Frage, warum der S-Bahnhof Zehlendorf nicht in die Pedelec-Route aufgenommen wurde, erklärt Herr Wohlfarth-von-Alm mit dem Anschluss der jeweils ersten Station des ÖPNVs (S- und U-Bahn) aus der Gemeinde Kleinmachnow kommend. Auf den allgemeinen  Hinweis, dass die Route diesem widerspräche und nun parallel zur U-Bahnstrecke verlaufe (der zur Gemeinde Kleinmachnow nächstgelegene U-Bahnhof wäre Krumme Lanke und nicht Oskar-Helene-Heim), argumentiert Herr Wohlfarth-von-Alm mit der großen Attraktivität des Verlaufes der Route bis zur Clayallee.

Die CDU-Fraktion äußert ihr Unverständnis darüber, warum die Pedelec-Route nicht vom Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Zehlendorf getrennt werden könne und bittet, die Frage der Abhängigkeit nochmals sachlich zu überprüfen.

Herr Bezirksstadtrat Mückisch erneuert die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Betriebskosten nach Ablauf der 10 Jahre und fragt, ob die Möglichkeit bestünde, dass sich ein solches Parkhaus selber trage.

Herr Wohlfarth-von-Alm führt aus, dass es bundesweit kein Fahrradparkhaus gäbe, das sich selbst tragen würde. Dies bedeutet, dass der Senat mit Defiziten zu rechnen habe. Er geht davon aus, dass im Rahmen des Senatsbeschlusses zur „Strategie Fahrradparken“ Mittel zur Verfügung gestellt werden, so dass der Betrieb von Fahrradparkhäusern dauerhaft gesichert sei.