Auszug - Mieter und Mieterinnen von Seniorenwohnungen informieren  

Herr Bezirksstadtrat Mückisch berichtet kurz über die Portfolioausschusssitzung im Februar.

Alle beteiligten Senatsverwaltungen haben ihr entsprechendes Votum abgegeben, das heißt, dieser Vermarktungsauftrag läuft jetzt.

Was allerdings noch nicht erreicht worden ist, ist der Eigentumsübergang, hier führen die Beschlüsse aus, dass die Wohnhäuser an städtische Wohnungsbaugesellschaften zu übergeben sind mit der Maßgabe „Seniorenwohnen“.

Es ist jetzt Aufgabe der BIM, das mit den Interessenten DeGeWo und WBM auszuverhandeln. Wir haben amtsseitig schon ein Gespräch mit der DeGeWo geführt, um einen eventuellen Fahrplan zu besprechen. Herr Bezirksstadtrat Mückisch führt aus, dass das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung anbieten will.

Die DeGeWo möchte diese Veranstaltung erst in dem Moment durchführen, in welchem der Eigentumswechsel an sie auch wirklich vollzogen ist.

Es gibt eine Zeitschiene, die so ungefähr ein halbes Jahr umfasst. Der Eigentumsübergang muss vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden; dann wäre der Eigentumswechsel vollzogen. Auch mit der WBM sollen Gespräche geführt werden, nur da sind wir noch in der Terminfindung. Allerdings wird das Gespräch zeitnah stattfinden. 

Amtsseitig werden die Bewohnerinnen und Bewohner aller Standorte dieser Häuser schriftlich über den aktuellen Stand benachrichtigt, darüber, dass im Portfolioaussschuss entsprechend mit der Vermarktungsabsicht entschieden worden ist und auch nochmal mit dem Hinweis, dass die Wohnhäuser an städtische Wohnungsbaugesellschaften gehen soll und dass wir auch Seniorenwohnen verfolgen. Aktuell ändert sich die Rechtslage nicht.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.