Auszug - Auflösung von Pauschalen Minderausgaben  

BzBm Kopp führt aus, dass die einzelnen Abteilungen nochmals aufgefordert wurden, bis zum 11.03.2016 Einsparvorschläge zur Auflösung der PMA mitzuteilen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion, warum erst jetzt gehandelt werde, erwidert BzBm Kopp, dass bereits am 23.12.2015 eine Ausgabesperre in Teilen verhängt wurde und die Abteilungen aufgefordert wurden, Vorschläge zur Auflösung der PMA zu unterbreiten. Eine Abteilung teilte mit, dass sie ihre PMA auflösen könnte. Die übrigen Abteilungen sahen sich bisher nicht in der Lage, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Da das Bezirksamt ein Kollegialorgan ist, sind die PMA insgesamt aufzulösen. Die PMA verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Abteilungen: Abt. JugGesUmTief = 1,4 Mio. €, Abt. ImVer = 419.000 €, Abt. BiSpoBüD = 1,3 Mio. €, Abt. PersFin = 167.000 € (u.a. zur Finanzierung von zwei Stellen im Bürgeramt); lediglich die Abt. SozStadt hat keine PMA abzubauen.

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion führt BzBm Kopp weiter aus, dass die Basiskorrekturen stets zum Jahresende erfolgen und in den Jahresabschluss einfließen. Für den Jahresabschluss 2015 wurden Sen Fin entsprechende Basiskorrekturtatbestände gemeldet, deren Berücksichtigung derzeit abgewartet wird. Für das Jahr 2017 besteht derzeit eine Vorbelastung von PMA in Höhe von 3,9 Mio. €. Im Fall eines – wahrscheinlichen – negativen Jahresabschlusses für 2015 erhöht sich die Vorbelastung für 2017 entsprechend. BzBm betont, dass die BVV in Kenntnis des Haushaltsrisikos für 2017 trotzdem das Bezirksamt um Aufhebung der Haushaltssperre 2015 ersucht hatte. Sollten die PMA in 2016 nicht weitestgehend aufgelöst werden können, stellt dies wiederum eine starke Vorbelastung für 2018 dar, die den Gestaltungsspielraum für das neu gewählte Bezirksamt und die BVV erheblich einengt.

Die Piraten-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung, das Thema erneut auf die TO zu nehmen, um über die Einsparvorschläge der einzelnen Abteilungen informiert zu werden.