Auszug - Konsequenzen aus der Änderung des Bezirkhaushaltsplans 2016/2017 durch das Abgeordnetenhaus  

TOP 4.1. Konsequenzen

BzBm Kopp erläutert, dass die von der BVV im Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 beschlossenen Deckungsvermerke und verbindlichen Erläuterungen, mit denen Mittel für Baumpflanzungen gesichert werden sollten, durch das Abgeordnetenhaus gestrichen wurden. Lediglich der Auflagenbeschluss der BVV, wonach Einnahmen im Kapitel 4300 Titel 11193, die den Ansatz von 100.000 € übersteigen, zweckgebunden für die Neupflanzung von Straßenbäumen sowie die Pflege von Grünflächen und Parkanlagen verwendet werden sollen, hat weiterhin Bestand.

Die SPD-Fraktion verweist auf die ihrer Meinung nach weit problematischere Änderung durch das Abgeordnetenhaus, nämlich die Anbringung von zusätzlichen Pauschalen Minderausgaben (PMA) in Höhe von 640.000 €.

Zu deren Zustandekommen erläutert BzBm Kopp, dass Sen Fin in der Nachschau des Bezirkshaushalts 2016/2017 festgestellt hat, dass die Ansätze im Einnahmefeld E03 insgesamt in Höhe von 640.000 € über dem Ist 2014 und der Prognose für 2015 liegen. Diese erhöhte Einnahmeerwartung wurde als unrealistisch gewertet und durch Veranschlagung Pauschaler Mindereinnahmen im Kapitel 4500 zurückgenommen. Zum Ausgleich des Haushalts wurden im Kapitel 4500 in gleicher Höhe PMA eingestellt. Damit haben sich die PMA für den Bezirk auf insgesamt 3,9 Mio. erhöht.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Einnahmeerwartung u.a. im Ordnungsamt deshalb erhöht wurde, um Investitionsgüter für die Abt. JugGesUmTief anzuschaffen und regt an, dass diese Beschaffungen unterbleiben oder die betreffende Abteilung diese zusätzlich geplanten Ausgaben selbst gegenfinanziert.

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass die Einnahmeerwartung im Ordnungsamt erhöht wurde, um die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage im Kapitel 4500 Finanzvermögen zu senken.

BzStR Karnetzki erläutert, dass in dem Änderungsantrag zum Bezirkshaushalt, in dem es um investive Beschaffungen für das Straßen- und Grünflächenamt ging, die Einnahmeerwartung beim Ordnungsamt bei der Gewinnabführung der Parkraumbewirtschaftung (Kapitel 3400 Titel 12109) um 80.000 € und bei den Geldstrafen (Titel 11201) um 160.000 € erhöht wurden. Durch einen weiteren Änderungsantrag wurde die Einnahmeerwartung abermals im Ordnungsamt beim Titel 11201 um 75.000 € erhöht, um die PMA in den Abt. JugGesUmTief sowie BiSpoBüD abzusenken. Die SPD-Fraktion ergänzt, dass in diesem Zusammenhang außerdem die Einnahmeerwartungen von Mieteinnahmen im Grünflächenbereich, u.a. Pachten für Kleingärten, ohne Grundlage erhöht wurden.

Zu den investiven Beschaffungen teilt BzBm Kopp mit, dass diese aus dem Gesamthaushaltsvolumen finanziert werden und derzeit gesperrt sind. Die Abteilungen wurden aufgefordert zu überprüfen, inwiefern die in Ansatz gebrachten Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen.