Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Ausschussvorsitzende nutzt den TOP für eine Mitteilung zur Drs. Nr. 1525/IV, Antrag der Grünen-Fraktion „Sachlich falsche Abwägungen VLB - Rundfahrt zu vier kritischen Fällen“: Er habe mit dem Chef der VLB gesprochen. Die VLB sei bereit, in den Bezirk zu kommen. Der Ausschussvorsitzende bittet um ein Meinungsbild der Fraktionen, ob die VLB zum Ausschuss oder zu der geplanten Rundfahrt eingeladen werden solle.

Die Fraktion der Piraten spricht sich für eine Einladung in den Ausschuss aus. Die Rundfahrt könne von der VLB in der Hinsicht missverstanden werden, dass die Arbeit der VLB vorgeführt werde. Man solle eher daran interessiert sein, das Verhältnis zur VLB positiv zu stärken.

Die Fraktion der Grünen widerspricht. Gerade wenn die VLB zur Kenntnis nähme, welche verkehrlichen Probleme und Gefahrenquellen es im Bezirk gebe, würde sich die Einstellung der VLB zum Bezirk vielleicht ändern. Gleichzeitig hoffe sie auf die Unterstützung von möglicherweise teilnehmenden Abgeordneten.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehme, da der Antrag noch im Haushaltsausschuss beraten werden müsse.

Der Ausschuss spricht sich mit 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung für eine Rundfahrt mit der VLB aus.

Herr Bezirksbürgermeister Kopp informiert, dass am 21.03.16 um 15:00 Uhr ein Ortstermin mit der Taxi-Innung zu den Halteplätzen am Mexikoplatz stattfindet.

Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) berichtet über den aktuellen Stand zur Besetzung der Stellen in der Marktverwaltung.

Auf Nachfrage von Herrn Rolle zum Protokoll der 39. Sitzung erklärt Herr Lutze als Protokollant, dass die Formulierung „ Die Ausschreibung laufe“ missverständlich sei. Gemeint sei „Die Ausschreibung werde vorbereitet.“

Aus dem Ausschuss kommt die Frage, wie lange die Umleitung der Buslinie 284 über den Woltmannweg dauere. Laufe sie während des gesamten Bauprozesses der Hildburghauser Straße oder sei sie nur zur Vorbereitung der Ausweichstrecke Lichterfelder Ring?

Nach Auskunft der BVG wird zu Protokoll gegeben:

Die Umleitung bestand nur zwei Wochen für eine Baustelle im Lichterfelder Ring.