Auszug - Berlinweites Meldeportal nutzen  

Das Amt teilt mit, dass seitens des Ordnungsamtes die Einführung beabsichtigt sei. Die Beteiligung der Beschäftigtenvertretung sei erfolgt und die entsprechende Zustimmung für einen Probeechtbetrieb vom 01.03 2016 bis zum 31.08.2016 läge vor. Ebenso sei die Abstimmung mit der BSR erfolgt. In Abhängigkeit vom Zeitpunkt und Ergebnis des Bezirksamtsbeschlusses über die Vorlage der Abteilung Immobilien und Verkehr könne die Einführung noch im März 2016 erfolgen. Die Vorbereitungsarbeiten im Ordnungsamt liefen bereits.

Die Fraktion der Piraten bittet um Vertagung. Sie werde den Antrag durch Amtshandeln als erledigt ansehen, wenn das Meldeportal auf der Internetseite von Steglitz-Zehlendort verfügbar sei.