Auszug - Zweckentfremdung von Wohnraum durch Unterbringung von Asylbewerbern?  

Die GRÜNEN-Fraktion erläutert ihr Anliegen. Der Ausschuss diskutiert die aus dem Bezirksamt Mitte geschilderten Missstände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Der Vorsitzende stellt die Frage, wieso es sich hier überhaupt um eine verbotene Zweckentfremdung von Wohnraum handeln solle. Weiterhin wird gefragt, ob dieses Problem auch in Steglitz-Zehlendorf erkennbar ist.

Nach Erkenntnis des Bezirksstadtrates für Soziales und Stadtentwicklung ist dieses Problem in Steglitz-Zehlendorf - ohne dass gesicherte Erkenntnisse vorliegen - nicht erkennbar. Es wird dabei jedoch ausdrücklich auf die Zuständigkeit der Bezirksstadträtin Richter-Kotowski verwiesen.