Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet:

• Dem Bezirk wurde in der Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 27.01.2016 bezüglich der Baumaßnahme Fertigstellung der Außenanlagen der Max-von-Laue-Schule vorgeworfen, dass die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO), wonach bei Abweichungen vom Bedarfsprogramm, die zu Kostensteigerungen führen, zuvor die Zustimmungen von Sen Fin sowie des Hauptausschusses einzuholen sind, nicht eingehalten wurden. Aufgrund dessen wurden dem Bezirk zusätzliche Pauschale Minderausgaben (PMA) in Höhe von 50.000 € als Strafzahlung auferlegt.
• Aufgrund der hohen Belastung des Bezirkshaushalt mit PMA in Höhe von 3,9 Mio. € sind für die Haushaltswirtschaft 2016 zunächst sämtliche Ansätze für investive Beschaffungen gesperrt. Die Ansätze für Sachmittel ohne Vorgaben (wie z.B. Lehr- und Lernmittel und bauliche Unterhaltung) und die Ansätze für freie Mitarbeiter sind so zu bewirtschaften, dass ein Ansatzvolumen von 5 % nicht verplant wird. Des Weiteren besteht eine Stellenbesetzungssperre. Ausgenommen davon sind Stellen, die bereits im letzten Jahr zur Neubesetzung freigegeben wurden, wie z.B. eine große Anzahl von Stellen im Jugend- und Sozialbereich. Bisher hat sich das Bezirksamt noch nicht auf ein Verfahren zur Auflösung der PMA verständigen können.

Auf Nachfrage führt BzBm Kopp aus, dass die dem Bezirksamt vom Senat zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen von der Stellenbesetzungssperre ausgenommen sind. Derzeit finden die Auswahlgespräche für ca. 8 zu besetzende Stellen in den Bürgerämtern statt. Der Einsatzbeginn der neuen Mitarbeiter ist unterschiedlich und hängt u.a. von der individuellen Verfügbarkeit in Absprache mit dem bisherigen Arbeitgeber oder der Dienststelle ab. Die Stellen werden zum Teil mit eigenen Auszubildenden besetzt, die ihre letzte Ausbildungsstation im Bürgeramt absolviert haben. Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass zur Optimierung von Arbeitsabläufen in den Bürgerämtern beispielhaft in vier Bezirken eine Organisationsuntersuchung durchgeführt wird.

• Die investive Maßnahme Sporthalle Grundschule am Karpfenteich, die im Haushalt mit Kosten in Höhe von 4,1 Mio. € veranschlagt ist, verzögert sich, da sich die Kosten nach der vorliegenden Vorplanungsunterlage auf 6,3 Mio. € erhöht haben. Der Vorgang wurde zur Prüfung an Sen Stadt gegeben, anschließend ist noch die Zustimmung von Sen Fin und dem Hauptausschuss einzuholen.