Auszug - Autofahrer beim Einhalten der StVO unterstützen  

Her Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass in der Pfarrlandstraße und im Ritterhufen Parkflächenrahmenmarkierungen aufgetragen seien, welche eine alternierende Parkordnung längs zur Fahrbahn vorgeben. Diese seien 1982 durch die damalige Straßenverkehrs-behörde beim Polizeipräsidenten angeordnet worden. Fehlten diese Markierungen, richte sich die Parkordnung wie in allen übrigen Straßen nach § 12 Abs. 4 StVO. Folglich sei zum Parken an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren und Grundstückszufahrten seien freizuhalten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO). Die vorhandene Straßenbreite von 5,70 m lasse jeweils nur das Parken an einem der beiden Fahrbahnränder zu (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO). Abgefahrene Parkstandsmarkierungen fielen in die Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes.

Die Fraktion der Piraten erklärt, dass neue Markierungen teurer seien, als neue Verkehrszeichen.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki wiederholt, dass die Notwendigkeit für eine neue Anordnung nicht gegeben sei.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der TOP vertagt.