Auszug - Abgabe von Konsumhilfsmitteln  

Die Piraten-Fraktion hat ihren eigenen Antrag geändert. Die geänderte Fassung wurde mit der Einladung zum Ausschuss verschickt und liegt den Ausschussmitgliedern vor. Die SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag den ersten Satz in dem Antrag gegen ihren ersten Satz aus dem Antrag Niedrigschwellige Unterstützung für Drogenabhängige, Drs. 1456 auszutauschen und kündigt an, ihren eigenen Antrag zurückzuziehen und dem Antrag der Piraten beizutreten. Die Piraten-Fraktion übernimmt den Änderungsantrag.

Herr Holz (QPK 2) berichtet von dem Vorgespräch mit Herrn Haustein (Caritas), welcher auch in der Ausschusssitzung vom 02.12.2015 deutlich gemacht hat, dass er persönlich der fachlichen Überzeugung ist, dass das Aufstellen von Spitzenautomaten eine gute Sache wäre, jedoch sein Träger derzeit dazu nicht bereit ist. Frau Teichmann hat Herrn Holz bestätigt, dass die Caritas derzeit keine Trägerschaft für einen Spritzenautomaten übernehmen wird.

Die CDU-Fraktion und die Grünen-Fraktion sind gegen das Aufstellen von   Spritzenautomaten im Bezirk. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag den zweiten Satz des Antragstextes deshalb zu streichen. Die antragstellenden Fraktionen übernehmen diesen Änderungsantrag nicht. Über den Änderungsantrag den zweiten Satz zu streichen wird gesondert abgestimmt. Die Mehrheit stimmt für die Streichung.

Der Antrag in der geänderten Fassung lautet:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Drogenberatungsstelle im Bezirk dafür einzusetzen, dass Konsumhilfsmittel an Drogensüchtige, die zur Beratung kommen, ausgegeben werden.

Begründung:

Bleibt unverändert“

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung einstimmig angenommen.