Auszug - Informationsveranstaltungen zu neuen Flüchtlingsunterkünften  

Der Antrag wurde von der Antrag stellenden Fraktion wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Möglichkeit im Vorfeld Informationsveranstaltungen für die Einwohner des Bezirks zu veranstalten, wenn neue Unterbringungsorte im Bezirk für Flüchtlinge und Asylbewerber eingerichtet oder bekannt werden. Sofern das im Vorfeld zeitlich nicht möglich war, ist das danach baldmöglichst nachzuholen. Dabei ist allen Einwohnern Gelegenheit für Fragen und Anregungen zu bieten.

Über die jeweiligen Termine und deren Orte soll frühzeitig öffentlich informiert werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit einer Ja-Stimme und zehn Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.