Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet über den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Im Unterausschuss Bezirke wurden bei der Beratung des Bezirkshaushaltsplans sämtliche von der BVV angebrachten Deckungsvermerke gestrichen. Ferner wurden dem Bezirk Pauschale Mindereinnahmen in Höhe von 640.000 € eingestellt, da im Vergleich zur Prognose 2015 und dem Ist 2014 eine zu hohe Einnahmeerwartung veranschlagt wurde, die als Haushaltsrisiko gesehen wird. Zum Ausgleich wurden in gleicher Höhe Pauschale Minderausgaben eingestellt. Bei den investiven Baumaßnahmen wurde die Rate für den Neubau der Sporthalle Grundschule am Karpfenteich für 2016 in Höhe von 1 Mio. € um 250.000 € gekürzt und bei der Sporthalle Grundschule Stadtpark Steglitz wurde die Rate für 2016 komplett gestrichen, da für beide Maßnahmen keine BPU vorlagen; die Mittel wurden bei der Pauschale für Investitionen (Kapitel 4500, Titel 71901) veranschlagt. Auf Bitten der Grüne-Fraktion sagt BzBm Kopp zu, den Fraktionen die entsprechenden Unterlagen kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die „schwarz-grünen Bäume“ genauso eine Luftbuchung, wie in den letzten beiden Jahren sein werden und sich dadurch die Pauschalen Minderausgaben um 640.000 € erhöht haben.

Die Grüne-Fraktion regt an, in der nächsten Sitzung als gesonderten Besprechungspunkt über die Konsequenzen zu beraten. BzBm Kopp weist darauf hin, dass er jedoch nicht ausschließen könne, dass das Bezirksamt bereits im Vorfeld bestimmte Maßnahmen ergreifen müsse, um den Haushalt zu sichern.