Auszug - Fortsetzung Besprechung von Vorlagen zur Kenntnisnahme  

Die Fraktion der Grünen hat Gesprächsbedarf zu den nachfolgend aufgeführten Vorlagen zur Kenntnisnahme:

BVV-Beschluss Nr. 411 vom 18.09.2013

Sicheres Queren der Kreuzung Ostpreußendamm / Osdorfer Straße

Drucksachen Nr. 0610 / IV

Die Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin sei nicht zufriedenstellend.

BVV-Beschluss Nr. 568 vom 19.03.2014

Linksabbiegegebot Machnower Straße in den Teltower Damm

Drucksachen Nr. 0854 / IV

Die Antwort der Verkehrslenkung Berlin sei ebenfalls nicht zufriedenstellend. Bemühungen der Verkehrslenkung Berlin seien nicht erkennbar gewesen. Eine Begründung seitens des Bezirks sei sehr wohl gegeben gewesen.

BVV-Beschluss Nr. 128 vom 23.05.2012

Sicherung Querung am Hindenburgdamm

Drucksachen Nr. 0171 (neu)

und

BVV-Beschluss Nr. 679 vom 15.10.2014

Sichere Überquerung des Hindenburgdamms ermöglichen

Drucksachen Nr. 0965 / IV (neu)

Die Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin sei nicht ausreichend, da sich die  Verkehrssituation anders darstelle.

BVV-Beschluss Nr. 240 vom 12.12.2012

Busbeschleunigung Schloßstraße / Bornstraße

Drucksachen Nr. 0343 / IV

Die Antwort der Verkehrslenkung Berlin sei nicht ausreichend. Die Bussondersignale seien zeitgleich mit der Grünphase des Verkehrs geschaltet.

Die Fraktion der Grünen schlage vor, eine Rundfahrt mit der Verkehrslenkung Berlin (auch Senator Geisel), der BVG, dem  ADFC, interessierten Bezirksverordneten, der Presse  und den zuständigen Ämtern zu machen. Für die Organisation sähe sie die Zuständigkeit in der Abteilung von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki.

Die Fraktion der SPD wie auch Piraten bitten darum, rechtzeitig über die zur Diskussion stehenden Vorlagen zur Kenntnisnahme informiert zu werden. Eine Vorbereitung konnte nicht stattfinden.

Geänderte Parkordnung in der Mörchinger Straße

Die Fraktion der Grünen bittet um eine Markierung auf der Fahrbahn, die das halbseitige Gehwegparken erkennbar mache.

Herr Lehmann-Tag sagt dazu, dass dann alle dort befindlichen Markierungen erneuert werden müssten. Dies sei für den Bezirk zu teuer. Eine Alternative könne eine verstärkte Streifentätigkeit sein.