Auszug - Rücksichtslose Falschparker vor dem Rathaus Zehlendorf - Parken auf den Baumscheiben der Straßenbäume unterbinden!  

Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dazu mit, dass der Antrag in den Zuständigkeitsbereich des Straßen- und Grünflächenamtes (Fachbereich Tiefbau) falle. Dieser Antrag sei bereits im UmTief-Ausschuss beraten worden. Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes teile jetzt Folgendes mit: Ein Fahrradbügel sei bereits versetzt, ein Baumschutzbügel zusätzlich eingebaut, ein Poller solle noch kommen. Außerdem seien vor der Pauluskirche vier Fahrradbügel zusätzlich eingebaut worden. Das Straßen- und Grünflächenamt sei der Meinung, dem Antragsanliegen schon nachgekommen zu sein. Wenn sich herausstellen solle, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, das Parken auf den Baumscheiben zu verhindern, sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Die antragstellende Fraktion freut sich, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt sei.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Die Fraktion der CDU möchte wissen, ob das Parken gegenüber dem Rathaus Zehlendorf gegen die Baumschutzverordnung verstoße. Herr Lehmann-Tag sagt eine Prüfung zu.