Auszug - Südender Parkplätze wieder herstellen!  

Auf Wunsch der Fraktion der SPD wird die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde aus dem letzten Ausschuss erneut vorgetragen. Beabsichtigt sei, kein Gehwegparken anzuordnen. Zusätzlich wird auf die momentane Baustellensituation hingewiesen.

Die Fraktion der CDU sieht die momentane Baustellensituation als nicht relevant an. Sie befürworte eine dauerhafte Regelung des halbseitigen Gehwegparkens.

Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass dann die Parkmöglichkeiten von jetzt 12 auf fünf reduziert (aufgrund der Anzahl der Bäume) würden.

Die Fraktion der CDU widerspricht dem, da es sich hierbei um die gegenüberliegende Seite handele und dort stehe nur ein Baum.

Die Fraktion der Piraten befürwortet den Vorschlag der Fraktion der CDU.

Die Fraktion der SPD spricht sich gegen den Antrag aus.

Die Fraktion der Grünen bittet zu Bedenken, dass nicht geklärt sei, was für die Anwohner und Geschäftstreibenden wichtiger sei und sei daher für eine Prüfung. Der Antrag sei eindeutig. Eine zeitliche Begrenzung sei nicht gewollt. Der Antrag solle so beschlossen werden.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.