Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto berichtet den Ausschussmitgliedern von der am 02.12.2015 stattgefundenen Bezirksstadträtesitzung Gesundheit und Soziales. Es gibt einen Lichtstreifen am Ende des Horizontes. Es soll ein Konzept zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen geben.

Herr Dr. Beyer berichtet, dass der Bezirk innerhalb sehr kurzer Zeit dem LaGeSo Turnhallen melden musste, die als Notunterkünfte genutzt werden. Kriterien bei der Auswahl waren, dass die Einrichtungen über eine ausreichende Anzahl an Duschen und Toiletten verfügen, sich gegenüber dem Schulgebäude abgrenzen lassen und dass möglichst in der Halle eine Trennung nach allein reisenden Männern und Familien bzw. Frauen mit oder ohne Kinder möglich ist.

Das LaGeSo habe bisher mit den Betreibern noch keine Verträge geschlossen. Derzeit sind neben den Notunterkünften Am Großen Wannsee 74 a und in der Thielallee 6 Turnhallen belegt und es muss damit gerechnet werden, dass eine 7 belegt wird. Herr Dr. Beyer sprach die Schwierigkeit an, Flüchtlinge und Asylsuchende adäquat in Turnhallen zu versorgen. Auch werde es, bedingt durch die stetig steigende Anzahl von Einrichtungen, immer schwieriger die gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten. Abschließend bittet er darum sich massiv dafür einzusetzen, dass keine weiteren Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf belegt werden.

Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto berichtet, dass sich das Bezirksamt einstimmig geeinigt hat, dass definitiv den Flüchtlingen geholfen werden soll, jedoch keine Turnhallen mehr als Unterkünfte genutzt werden dürfen. Der Bezirk ist am Ende mit der Vergabe von Turnhallen. Herr Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, wird dieses im nächsten Rat der Bürgermeister am 03.12.2015 ansprechen. Es besteht eine dringende Notwendigkeit langfristige Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen.

Es gibt mehrere Wortmeldungen der Ausschussmitglieder zum Thema, in denen unterschiedliche Ansichten in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen in der Vergangenheit geäußert werden. Die SPD-Fraktion wirft z.B. die Frage auf, ob der Bezirk vom Senat jetzt stärker in die Pflicht mit der Belegung von Turnhallen genommen werde, da sie von sich aus nicht früher ausreichend aktiv geworden sei, um Unterkünfte anzubieten. Die Stadträtin Frau Markl-Vieto und die CDU-Fraktion teilen diese Einschätzung nicht.

Da die Ausschussmitglieder viele verschiedene Fragen zum Thema „Flüchtlinge“ haben, einigt sich der Ausschuss auf eine Ausschusssitzung im Februar 2016 zum Thema „Flüchtlinge“. Frau Dr. Lehmann-Brauns macht den Vorschlag für eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Integrationsausschuss.