Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Umwelt- und Naturschutzamt

Hunde am Schlachtensee; für den 15.11.2015 hat die Erna Graff Stiftung eine Demonstration mit Klageeinwurf angekündigt Eine Verhandlung zu einer anderen Klage ist am 15.12.2015 vorgesehen. Diese Klage ist nur auf die Einbeziehung der Uferwege gerichtet. Die Klage, die am 15.11.15 eingeworfen werden soll, ist weitergehend und will die Neuregelung vom 15.05.2015 rückgängig machen. In die gleiche Richtung geht auch ein Bürgerbegehren, dem das Bezirksamt stattgegeben hat. BV Herr Kronhagel fragt nach, ob mit Hilfe eines Bürgerbegehrens der Status quo ante überhaupt wieder hergestellt werden kann. UmNat L Herr Dr. Ruck informiert, dass das Bürgerbegehren darauf gerichtet ist, sofern die notwendige Anzahl an Unterschriften vorhanden ist, einen Bürgerentscheid voraussichtlich parallel zu den Wahlen im September 2016 herbeizuführen. So ein Bürgerentschied hätte dann die gleiche Wirkung wie ein Ersuchen in einem BVV Beschluss. Der überwiegende Teil der Fläche unterliegt ohnedies der Verwaltung von Berliner Forsten und nicht dem Bezirk.

Die Reaktionen der Bürger 2015, waren zu zwei Dritteln für und ein Drittel gegen die Neuregelung.  Es hat sich eine Bürgerinitiative „Bello ade an Park und See“ gegründet, die die Neureglung aktiv unterstützt; gegen die Regelung gibt es drei bekannte Initiativen. Die Strandbereiche an Schlachtensee und Krumme Lanke werden in Kürze durch die Herausnahme der Wasserbausteine und Verbauen von Sand saniert, gestern wurde eine aktuelle PM herausgegeben.

Lichterfelde Süd: am 02.10.2015 hatte – wie hier zuletzt vereinbart - eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Weidelandschaft von Lichterfelde Süd getagt, bestehend aus Vertretern der BVV Fraktionen und dem Amt. Ein Ergebnis war, dass Möglichkeiten geprüft werden sollten, um weitere Finanzierungsquellen zu erschließen, auch sollte unter Hinzuziehung des  Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses eine weitere Rechtsmeinung  - außer der des Bezirksamtes  - eingeholt werden zu der Frage, ob der Eigentümer der Fläche nicht doch dazu verpflichtet werden könnte, Geld für die weiteren Pflegemaßnahmen der Weidelandschaft zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich ist das Bezirksamt offen dafür, andere Finanzierungsmöglichkeiten ausfindig zu machen. In der Zwischenzeit liegt dem Amt ein Angebot des BUND vor, der für die nächsten zwei Jahre die Pflege der Weidelandschaft sicherstellen soll. Das Bezirksamt ist soweit aufgestellt dem Angebot zu folgen und eine Kooperationsvereinbarung mit dem BUND e.V. zu schließen, UmNatL Herr Dr. Ruck verteilt das Angebot. Er führt aus, dass bei neuen Entwicklungen z.B. zur Kostenträgerschaft  die Vereinbarung gekündigt werden kann. BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die Arbeitsgruppe überlegt hatte, den Investor anzuschreiben, ob er sich freiwillig bereit erklären könnte, die für die Pflege der Weidelandschaft anfallenden Kosten zu übernehmen. Dabei handelt es sich um Kosten in Höhe von € 30.000. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Piraten-Fraktion einen Antrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beraten werden wird. BV Herr Henning ergänzt, dass er dabei ist, sich nach EU Mitteln für die Pflege der Weidelandschaft zu erkundigen,

JGUT Dez Frau Markl-Vieto berichtet, dass es Überlegungen gibt für den Bereich Zehlendorf Mitte ein Charette-Verfahren durchzuführen; hierzu hat eine erste Versammlung stattgefunden, eine zweite Bürgerversammlung ist für den 26.11.15 geplant. Bei dieser Versammlung werden die Stadträte Markl-Vieto und Mückisch sowie die Leitungen des Straßen- und Grünflächenamtes und des Stadtentwicklungsamtes mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, dabei wird es u.a. um den zweiten Zugang zum S-Bahnhof gehen, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, um Parkraumkonzepte und anderes mehr.

Straßen- und Grünflächenamt

FB Tiefbau:

Der Fachbereich Tiefbau hat sich mit der Ein-/Ausfahrtsituation Dialysestation Krankenhaus Waldfriede, Fischerhüttenstraße 111 beschäftigt. Gegenüber der Einfahrt ist ein Bereich von etwa 15 m mit einem absoluten Haltverbot eingerichtet worden, um die Ein- und Ausfahrten zu erleichtern. Wenn in diesem Bereich verbotswidrig geparkt wird, muss das Ordnungsamt dagegen vorgehen. Die Idee, das Parken mit Hindernissen auf der Fahrbahn zu unterbinden, kann ohne Anordnung durch das Ordnungsamt nicht realisiert werden. BV Herr Kronhagel ergänzt, dass man, wenn man aus der Dialysestation auf die Straße fährt, linker Hand auf Grund eines Baumes schlecht einsehen kann und rechter Hand oft Autos falsch parken und ebenfalls die Sicht behindern; deshalb muss man sich relativ weit vortasten. JGUT Dez Frau Markl-Vieto ergänzt, dass sich die Situation mehrmals angeschaut habe und bestätigt, dass auch gegenüber der Ausfahrt alles mit Autos zugeparkt war, so dass Krankenwagen schwerlich um die Kurve fahren konnten. Aber wie man die Situation verbessern kann, ist nicht klar; das Anliegen ist auf jeden Fall berechtigt.