Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es liegt eine Einwohnerfrage von Herrn Tobias Schönebeck vor. Außerdem sind drei weitere Einwohner erschienen, die ebenfalls Fragen stellen möchten.

Die Frage 1 stellt Herr Manfred Goracy. Herr Goracy arbeitet seit 34 Jahren als Fahrlehrer. Seit 1988 bildet er Motorradfahrer auf dem Platz des 4.Juli aus. Weitere 40 Fahrschulen würden diesen Platz ebenfalls nutzen. Er führt fast die Hälfte seiner Fahrstunden auf diesem Platz durch. Es sei sehr wichtig, dass Fahrschüler in diesem „Schonraum“ Fahrübungen durchführen können. Es müsse doch im Bezirk andere Plätze geben, auf denen die Steine gelagert werden könnten, wie zum Beispiel der Karlplatz, der Thuner Platz oder der Rütliplatz. Vielleicht könne ja die Lagerfläche auch an den Rand des Platzes verlegt werden, so dass die Restfläche weiterhin für Fahrschulübungen zur Verfügung steht. BV Herr Kronhagel fasst zusammen: es ginge Herr Goracy um einen alternativen Lagerplatz für die Steine, um Kenntnis der tatsächlichen Länge des Bauzaunes und eine Koexistenz von Trödelmarkt und Fahrschulübungen auf der restlichen Platzfläche. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass sich die Baufirma an das Amt gewendet hatte. Es müssen größere Mengen an Steinen mit Unterbau zwischengelagert werden. Die tatsächlich benötigte Lagerfläche sei höchstens 60 m lang, momentan im Anschluss an die nördlich gelegene Fläche des Trödelmarktes, so dass noch eine Restfläche der Länge 238 m übrig bliebe. An der südlichen Ecke des Platzes werde demnächst ein Weihnachtsbaumverkauf mit einer Länge von 21 m eingerichtet. Nun müsste der Fahrlehrerverband klären, ob diese verbleibende Fläche für die Grundfahrübungen ausreiche. Er hat Kenntnis, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde den Fahrlehrerverband dahingehend unterrichtet hat, dass nach ihrer Meinung diese Fläche nicht mehr von den Fahrschulen genutzt werden könne, aber das wäre jetzt zu klären. BV Herr Kronhagel könnte sich ebenfalls einen Tausch der Fläche für den Trödelmarkt mit der Steinlagerfläche vorstellen. Dann könnte nämlich unter der Woche der gesamte Platz mit Ausnahme der Lagerfläche von den Fahrschulen genutzt werden, am Wochenende könnte der Trödelmarkt aufgebaut werden. Herr Müller-Ettler sagt zu, sich mit dem Ordnungsamt diesbezüglich in Verbindung zu setzen. Allerdings wurden im letzten Jahr gute Erfahrungen mit der Verlegung des Trödelmarktes an das Nordende des Platzes gemacht. Herr Goracy möchte abschließend wissen, ob es – sollte der Platz des 4. Juli für die Fahrschulen wegfallen – alternative Flächen geben wird bzw. eine Zusage für eine Ausnahmegenehmigung, um Leitkegel auf der Fahrbahn aufzustellen, da Leitkegel auf der Fahrbahn im Normalfall eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die von der Polizei geahndet werden kann. JGUT Dez Frau Markl-Vieto verteilt einen Auszug aus dem Berliner Amtsblatt vom 4. Juli 2014, in der eine „Übersicht der Straßen und Plätze für das Ausbilden der Motorrad-Grundfahraufgaben mit Aufstellen von Leitkegeln“ enthalten ist. Dieser Liste zu Folge stehen verteilt über ganz Berlin 31 Plätze zur Verfügung.

Die Frage 2 wird von Herrn Jan Trommershausen gestellt. Herr Trommershausen ist Anwohner auf dem ehemaligen McNair Gelände am Platz des 4. Juli und Mitglied der Anwohnerinitiative Lärm, der 60 – 80 Personen angehören. Er sagt, dass sie kein Problem mit den Fahrschulen haben, die tagsüber den Platz nutzen und sich an die freiwillige Vereinbarung der Fahrschulen halten. Problematisch seien die Fahrschulen, die nachts unterwegs sind und zum Teil auch aus anderen Bundesländern kommen. Seit der Trödelmarkt am anderen Ende des Platzes liegt, ist die Lärmsituation am Platz deutlich besser geworden. Allerdings würde der Markt bei den Anwohnern nach wie vor keine Begeisterung auslösen, weil Marktbesucher oft die Ausfahrt der Tiefgarage zuparken; das Ordnungsamt werde hier leider nicht tätig. Aber der Trödelmarkt sei kleiner geworden und mittlerweile nicht einmal mehr halb so groß, viele Stände seien an den Trödelmarkt am OBI-Gelände umgezogen. Daher schlägt er vor, den Markt auf dem Platz des 4. Juli zu schließen, da er davon ausgeht, dass die verbliebenen Stände ebenfalls zu OBI umziehen würden.

Frage 3 stellt Herr Tobias Schönebeck; er möchte die ihm seit Mitte der 1980er Jahre bekannte Diskussion zur Schließung der Robert-Lück-Straße für den Durchgangsverkehr und die damit verbundene Erweiterung des Schulgeländes für das Gymnasium Steglitz wieder aufnehmen. Ein Hinderungsgrund war, nach seinem Kenntnisstand, die Sicherstellung der vorhandenen Leitungsrechte Dritter. Zur Lösung dieses Problems hatte er vor Jahren bereits eine „U-förmige“ Verlegung der Trassen an den Rand des S-Bahn Geländes angeregt. Daraus ergibt sich Frage 3a: Wie groß ist der Wille des Bezirksamtes, sich für eine Schließung der Robert-Lück-Straße für den Durchgangsverkehr und die damit verbundene Erweiterung des Schulgeländes einzusetzen? Frage 3b: Wie haben sich die Zahlen der Verkehrszählungen in diesem Bereich entwickelt und Frage 3c: Ist eine Umsetzung der „U-Trasse“ zur Sicherung der Leitungsrechte als Vorleistung zum Wegfall der Straßennutzung in Planung? SG L Herr Müller-Ettler antwortet, dass der Wille des Bezirksamtes zur Schließung der Robert-Lück-Straße der Vorlage zur Kennisnahme zum BVV-Beschluss Nr. 407 aus dem Jahr 2008 (Zwischenbericht) bzw. der endgültigen Erledigung vom 05.07.2011 zu entnehmen sei. Es bestehen rechtliche Hinderungsgründe, da die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Wenn man einen Schulhof hier errichten wollte, müsste die Straße eingezogen werden, die Voraussetzung dafür wäre, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt würde. Das ist hier nicht der Fall; daher liegen die Voraussetzungen, die Straße einzuziehen, nicht vor, so dass keine weiteren Überlegungen diesbezüglich hier angestellt werden. Auch die Einnahmezahlen aus der Parkraumbewirtschaftung belegen, dass dort am Parkscheinautomaten zwischen 3.000 und 5.000 €/Jahr eingenommen werden; daran kann man erkennen dass an dieser Straße ein Interesse an fließendem und ruhendem Verkehr weiterhin besteht; eine Sperrung der Straße hätte zur Folge, dass der Verkehr durch weitere Wohnstraßen zusäztlich gelenkt würde, das brächte eine höhere Belastung für die Anwohner. Regelmäßige Verkehrszählungen in der Robert-Lück Straße sind dem Amt nicht bekannt. Eine Umsetzung der U-Trasse hält das Amt für unverhältnismäßig, da in der Robert-Lück-Straße eine Vielzahl von z.T. auch großen Leitungen vorhanden sind, u.a. eine Regenwasserleitung (Durchmesser 1,5 m) und eine Abwasserdruckrohrleitung (Durchmesser 1,0 m). Herr Schönebeck entgegnet, dass er im Verkehrsausschuss anders lautende Informationen erhalten habe, nach denen eine Trassenverlegung kein Problem sei; Herr Schönebeck dankt für die Beantwortung, ist allerdings enttäuscht, dass sich seit 1980 nichts an diesem Sachverhalt geändert hat, weil die Situation am Gymnasium Steglitz seither nicht besser sondern schlechter geworden sei. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass zur Erweiterung des Schulhofes keine einzige Leitung umgelegt werden müsse. Das Gymnasium Steglitz ist eine öffentliche Schule, und die Schulhoferweiterung könnte so gestaltet werden, dass nur ein Drittel der Robert-Lück-Straße gebraucht würde. Beim Straßenbelag müsse man darauf achten, dass ein leichter Belag aufgebracht wird, den man einfach öffnen kann, wenn man an die Leitungen ran muss. Durchgangsverkehr gebe es in der Straße nicht; keiner führe hier freiwillig rein, und schließlich hätten die Kinder ein Recht auf freie Entfaltung und Bewegung, der Schulhof sei durch den Mensaneubau kleiner geworden und deutlich übernutzt.

Herr Schönebeck stellt eine weitere Frage. Er erinnert an die letzte Ausschusssitzung und möchte wissen, ob das Amt herausfinden konnte, warum in der Osdorfer Straße 18 junge Bäume gefällt werden mussten; Grün FL Frau Osteresch antwortet, dass es sich bei den gefällten Bäumen nicht um Jungbäume handelte. Die fraglichen 18 Bäume waren in den 80er Jahren gepflanzt worden und waren auf Grund von Streusalzeinwirkung so geschädigt, dass sie leider gefällt werden mussten. Diese Auswirkungen von Streusalz sind leider immer wieder festzustellen.