Auszug - Bebauung Gelände Oskar-Helene-Heim  

Der Vorsitzende begrüßt als Gäste den Investor und den planenden Architekten.

Der Investor erläutert die ehemalige Planung zur Errichtung eines Meridian-Spas. Die Verantwortlichen hätten sich mittlerweile entschieden, dieses Vorhaben nicht zu realisieren, es sei wirtschaftlich nicht tragbar. Sie hätten sich entschlossen, das Grundstück zu veräußern.

Der Wunsch des neuen Eigentümers sei nun, dort Wohnungsbau mit ca. 45 Wohneinheiten zu realisieren.

Fraktionsübergreifend wird die vorgestellte Architektur als gelungen bezeichnet.

Die Grüne-Fraktion erinnert jedoch daran, dass seinerzeit der Antrag, einen Bebauungsplan über das gesamte Grundstück zu errichten, nur unter der Voraussetzung, das gesamte Grundstück zu einem großen Prozentsatz für den Gesundheitsbereich zu nutzen, zurückgezogen wurde. Nur ein Teil sollte für Wohnungsbau genutzt werden.

Diese Vereinbarung widerspräche nun der jetzigen Planung. Sie regt an zu überlegen, ob für den betroffenen Teil ein Bebauungsplan beantragt werden sollte.

Der Vorsitzende steht dem vorgestellten Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Er weist jedoch darauf hin, dass der Investor zum wiederholten Male Zusagen nicht einhalte. Dem Verfahren nach §34 Baugesetzbuch wurde seinerzeit nur auf Grund der sozialen gesundheitsnahen Nutzung zugestimmt.

Darüber hinaus stellt der Vorsitzende anheim zu prüfen, ob nicht auch bei diesem Projekt das Berliner Modell anzuwenden sei.

Unter Hinweis auf das Wohnungsbauprojekt Fischerhüttenstraße regt auch der Vorsitzende an darüber nachzudenken, für den betroffenen Teil einen Bebauungsplan aufzustellen; der Senat solle dann darüber nachdenken, ob er auf Grund der gesamtstädtischen Bedeutung diesen Bebauungsplan an sich ziehen möchte. Alternativ wäre er bereit das Projekt wohlwollend zu prüfen, wenn die Wohnungen, die nun hier entstehen sollen, auf das Projekt Fischerhüttenstraße angerechnet würden.

In der anschließenden Diskussion erinnern sowohl die SPD-Fraktion als auch die Piraten-Fraktion an die damaligen Absprachen zur gesundheitlichen Nutzung, stehen aber grundsätzlich einer Wohnbebauung positiv gegenüber.

Die Grüne-Fraktion erinnert daran, dass der Kaufpreis des Grundstückes seinerzeit fest mit der Nutzung an die Gesundheits- und Sozialbindung verknüpft war. Darüber hinaus sollte nicht auf die kooperative Baulandentwicklung verzichtet werden.

Der Investor erläutert auf Nachfrage, dass die Wohnungen als Eigentumswohnungen mit Größen von ca. 80 m2 bis 100 m2 geplant seien.

Frau Lappe führt aus, dass seinerzeit ein städtebaulicher Vertrag mit festgeschriebener Nutzung geschlossen wurde. Ohne eine Änderung dieses städtebaulichen Vertrages könne keine Wohnung genehmigt werden. Darüber hinaus sei das Berliner Modell zwingend anzuwenden, sofern ein Bebauungsplan erstellt würde.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gästen und verabschiedet diese.