Auszug - "Grünstreifen" Truman Plaza  

Der Antrag wird in der im Stadtplanungsausschuss vom 13.10.2015 geänderten Version diskutiert. Die Piraten-Fraktion tritt dem Antrag bei. SG L Herr Müller-Ettler gibt zu bedenken, dass das Rechtsamt in der nächsten Woche einen Termin mit dem Investor hat und schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um die in diesem Termin möglicherweise gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen zu können. Auch müsse zuerst rechtlich geprüft werden, ob dem Nutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt werden könne. BV Herr Kronhagel ist gegen eine Vertagung, der Antrag sei ja nur eine Empfehlung an das BA, stärke aber dessen Verhandlungsposition. JGUT Dez Frau Markl-Vieto sagt, dass der Antrag gestern in der BVV besprochen wurde, jetzt müssten zunächst die Fakten gecheckt werden. BV Herr Stingl möchte den Antrag nicht vertagen, da er ja nach der heutigen Befassung noch im Haushaltsausschuss beraten werden wird und man auch dann noch neue Erkenntnisse einarbeiten könnte. BV Herr Köhne weist auf einem weiteren Antrag der CDU (Drucksache 1464/IV – „SPD-Millionenschaden an der Truman Plaza in den Griff bekommen“) hin, der ebenfalls in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.